Nach der Wiener Wahlschlappe und dem Verlust der Absoluten im Jahr 2010 hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) über die Koalitionsbildung sinniert. Für ihn kämen die ÖVP und die Grünen in Frage, sagte er in die Mikros der fragenden Journalisten, allerdings müsse er da zwischen der Pest und Cholera entscheiden. Die Grünen gingen schließlich trotz dieser öffentlichen Beleidigung durch Häupl ein Bündnis mit den Roten ein.
Egal, ob es die Pest oder die Cholera war, mit der sich der gewichtige Rote da ins Bett gelegt hat. Zweieinhalb Jahre später kann die rot-grüne Stadtregierung tatsächlich mit einem Rekord aufwarten, einem Schuldenhöchststand, den es zuvor noch nie gegeben hat. Laut Rechnungsabschluss 2012, der jetzt vorgelegt wurde, ist die Wiener Bevölkerung dank der rot-grünen Allianz mit 4,349 Milliarden Euro verschuldet. Und ähnlich wie beim krisengeschüttelten Fußballklub Rapid, wo der frühere Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) den Präsidenten gibt, fragen sich die Wiener, wie das denn sein kann. Die Gebührenerhöhungen waren enorm, allein für das Abwasser musste die Bevölkerung 33 Prozent mehr bezahlen. Dazu kamen Mehreinnahmen durch die drastisch erweiterte Parkraumbewirtschaftung.
Keine Betriebsansiedlungen in Wien
Das alles kann die Misswirtschaft von Rot-Grün nicht kompensieren. Zu Buche schlägt vor allem die Betriebsfeindlichkeit der Stadt. Die Unternehmer müssen ständig gegen irgendwelche Auflagen kämpfen, statt sich um Wesentliches in ihrem Betrieb kümmern zu können. Manager klagen, dass der Flughafen Schwechat nicht mehr die Verbindungen hat, um Geschäftsmetropolen ohne große Umwege anfliegen zu können. Schließlich deckte das Wirtschaftsblatt auf, dass es im Vorjahr in Wien nicht eine einzige Ansiedelung eines Betriebes mit mehr als tausend Quadratmetern Geschäftsfläche gab und dass dadurch die meisten Bürotürme leer stehen.
Wien tut nichts, um den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen. Häupl und Vassilakou lassen sich zwar feiern, wenn Wien von einem fragwürdigen Gremium zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt wird. Doch die Bürger haben nichts davon. Die Arbeitslosigkeit steigt, ebenso der Schuldenberg und die Zuwanderung. Letzteres verursacht aufgrund der Sozialleistungen zusätzlich hohe Kosten. Häupl beunruhigt das nicht, zähle Wien, wie er stets betont, doch zu den reichsten Städten der Erde. Mit den Grünen im Boot wohl nicht mehr lange. Denn der Vizebürgermeisterin Vassilakou ist ein grün angepinselter Radweg offenbar lieber als dringend notwendige Arbeitsplätze für die Jugend.
Pest und Cholera in Rot-Grün vereint?
Ob Häupl mit den Grünen als Regierungspartner die Pest oder die Cholera gewählt hat, kann er im Nachhinein nur selbst beantworten. Für viele Wiener haben sich mit Rot und Grün – um im Jargon des Bürgermeisters zu bleiben – ohnehin die Pest mit der Cholera vereint. Und da fragt man sich zu Recht, ob zwei Parteien mit so schweren Krankheiten ein gesundes Budget zusammenbringen.
