Am 10. und 11. Dezember findet in Marrakesch (Marokko) eine Konferenz der Vereinten Nationen statt, in deren Rahmen von den Mitgliedsländern der umstrittene UN-Pakt für Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) unterzeichnet werden soll. Nur die USA und Ungarn haben bisher dem Pakt und dessen Zielen eine Absage erteilt (unzensuriert hat berichtet.)
Die Unterzeichner verpflichten sich…
Viele Punkte des Migrationspaktes beginnen mit “we commit to”. Die Unterzeichner verpflichten sich also zu etwas und bekommen auch gleich zahlreiche Handlungsanweisungen, was sie diesbezüglich alles zu tun haben. Was soll also in letzter Konsequenz unverbindlich sein, wenn entscheidende Inhalte mit “wir verpflichten uns” beginnen?
Wir verpflichten uns, unverbindlich etwas zu tun? Ein krasser Widerspruch in sich. Entweder verpflichtet man sich zu etwas, oder eben nicht. Beides geht nicht. Und es stellt sich die Frage, wozu der Inhalt des Abkommens jahrelang ausverhandelt werden musste und wozu man überhaupt einen solchen “Pakt” unterzeichnen soll, wenn er am Ende sowieso nicht bindend ist. Tatsächlich verleihen sich die Unterzeichner damit eine Selbstbindung, die als Argumentationsgrundlage für das Öffnen der Grenzen für Migranten aus aller Welt dienen soll.
Bei etwaigem Zuwiderhandeln sind Klagen von NGOs vor internationalen Gerichtshöfen geradezu vorprogrammiert. Für die Schweizer Volkspartei (SVP) sei es nur eine Frage der Zeit, bis der Pakt zum internationalen Recht gehöre. Denn Ziel des Paktes sei eine Welt ohne Grenzen.
Migrationspakt erst der Anfang
Ziel der Weltorganisation ist es, hunderte Millionen Menschen aus Dritte-Welt Ländern – vornehmlich nach Europa – umzusiedeln Dies geht aus einem einschlägigen Dokument der UNO hervor. Mit dem Migrationspakt wurde nun ein Regelwerk geschaffen, um dieses Vorhaben endgültig zu besiegeln. Diesbezüglich deutlich äußerte sich die UNO-Migrationsbeauftragte Louise Arbour, welche den Migrationspakt als “den Beginn einer Unterhaltung” und die “Ausgangsbasis für etwas viel, viel besseres” bezeichnete.
