Ziemlich von gestern sind die Vorschläge der ÖVP-Vorarlberg in Sachen Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik. Obwohl sich die türkis-blaue Bundesregierung darauf verständigt hat, dass die Lehre für Asylwerber abgeschafft wird und Teilnehmer mit einem negativen Asylbescheid abgeschoben werden können, hält die Ländle-ÖVP weiterhin an diesem Modell fest. Der Klubobmann der ÖVP-Vorarlberg, Roland Frühstück, fordert sogar darüber hinaus, dass Asylwerber via Rot-Weiß-Rot-Card nach absolvierter Lehre in Österreich verbleiben sollen. Damit möchte der ÖVP-Regionalpolitiker den Fachkräftemangel beseitigen.
Dass damit das österreichische Fremden- und Aufenthaltsrecht unterlaufen wird und darüber hinaus eine weitere ungeregelte Einwanderung in den österreichischen Sozialstaat erfolgen würde, ist bei der ÖVP jenseits des Arlbergs offensichtlich intellektuell noch nicht angekommen.
Regionalisierung der Mangelberufsliste als Einfallstor für Asylwerber
Auch eine Regionalisierung der Mangelberufsliste sieht die ÖVP im westlichsten Bundesland offensichtlich weiterhin als taugliches Einfallstor für Asylwerber und deren Beschäftigung in Österreich. Dass die Ausländerarbeitslosigkeit in Österreich immer noch überproportional hoch ist und man sich durch ungezügelte Zuwanderung von illegalen Migranten und Bürgern aus den EU-Oststaaten vor allem unqualifiziertes Personal ins Land geholt hat, ignorieren die Schwarzen in Vorarlberg offensichtlich mit ideologischer Brille weiterhin konsequent.
Einen Verbündeten in diesen Bestrebungen findet die ÖVP im grünen Landesrat Rudi Anschober aus Oberösterreich, der zuletzt wieder für Asylwerber in Lehrberufen die Propagandatrommel geschlagen hat.
Artikel teilen