Der US-Fahrdienstleister Uber wird offensichtlich zum Dauergast beim Wiener Exekutionsgericht. Nachdem vor rund vierzehn Tagen eine Strafe in der Höhe von 20.000 Euro gegen den ausländischen Dienstleister erlassen worden war, wurde Uber jetzt sogar zu 120.000 Euro Strafe verurteilt. Gegner in diesem kostspieligen Gerichtsverfahren ist die Wiener Taxizentrale 40100, die eine Einstweilige Verfügung gegen unlautere Geschäftspraktiken im Vergleich zum traditionellen Taxigewerbe erstritten hatte und jetzt deren Vollstreckung erreichen möchte.
Das Gericht gibt sich laut einer Aussendung in seiner Begründung für den Exekutionstitel eindeutig:
Die Höhe der verhängten Geldstrafe ist aufgrund der wiederholt geltend gemachten Verstöße angemessen. Der wirtschaftliche Nutzen, den die verpflichtete Partei (Uber) aus ihrem Verhalten zieht, rechtfertigt keine geringere Geldstrafe.
Taxizentrale 40100 wird weiter gegen Uber vorgehen
Die Taxizentrale 40100 wird auch weiter unnachgiebig sein und gegen Uber vorgehen, wie deren Rechtsvertreter mitteilt:
Wir werden weiterhin prüfen, ob Uber weiterhin gegen die einstweilige Verfügung verstößt. Wenn ja, werden wir diese Verstöße natürlich ebenfalls dem Exekutionsgericht melden. Österreichische Gerichte sind zu Recht konsequent in der Durchsetzung österreichischer Normen. Wie die Beispiele Paris und jüngst New York zeigen, regt sich aber auch international immer mehr Widerstand gegen die Geschäftspraktiken von Uber.
Dass etwa die Weltmetropole New York in den USA ebenfalls gegen Uber vorgeht, hat international für Aufsehen gesorgt. Dort hat der Stadtrat mit einer Mehrheit von 39 zu sechs Stimmen für einen Stopp der Vergabe neuer Uber-Lizenzen gestimmt.
