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Peter Kaiser stellte der ÖVP ein Ulitmatum: Für die Regierungsbeteiligung gab die ÖVP nach.

6. April 2018 / 08:00 Uhr

Der “neue Stil”: ÖVP-Kärnten lässt SPÖ ohne Einstimmigkeitsprinzip regieren

Am 12. April soll die neue Kärntner Landesregierung angelobt werden. Sie wird wohl von SPÖ und ÖVP gebildet werden. Doch bei den Koalitionsverhandlungen wurde es zuletzt noch spannend.

Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Benger

Am 4. April ist der bisherige ÖVP-Chef Christian Benger überraschend zurückgetreten. Landeshauptmann Peter Kaiser vermutet einen Zusammenhang zwischen der ÖVP-Parteispitze in Wien und dem Rücktritt Bengers. Letzterem hätte ein Putsch gedroht, mit seinem Rücktritt dürfte er ihm zuvorgekommen sein.

Unmittelbar nach dem Rücktritt Bengers stellte die SPÖ ein Ultimatum: Nur wenn das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung ausgesetzt werde, würde die SPÖ mit der ÖVP eine Koalition bilden.

SPÖ regiert unumschränkt

Das bedeutet, dass die SPÖ, die laut Vereinbarung fünf von sieben Landesräten stellt, Regierungsbeschlüsse ohne Koalitionspartner fällen kann. Dass sie diesen Freibrief nützen wird, darf angenommen werden, auch wenn Kaiser beteuert, dass die SPÖ die Mehrheit in der Regierung nicht als Machtinstrument einsetzen werde. Im Grunde kann die SPÖ damit regieren, als wäre sie vom Wähler mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet worden.

Kaiser begründete seine Forderung in einer Pressekonferenz damit, dass er verhindern wolle, mit einem Partner zusammenzuarbeiten, der, ferngesteuert aus Wien, die gemeinsame Regierungsarbeit desavouiere. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung Projekte in Kärnten unterstützen.

Gruber gibt auf ganzer Linie nach

Zunächst hatte Martin Gruber die Bedingungen der SPÖ kritisiert und wollte die Mehrheitsentscheidungen in der Regierung zeitlich befristen. Letztlich fiel Gruber auf ganzer Linie um und erfüllte der SPÖ ihre Maximalforderung nach dem Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Landeshauptmann Kaiser bestätigte die Einigung zwischen den beiden Parteien.

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