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SPÖ hin- und hergerissen: „Willkommenskultur“ auch für das Kopftuch?

26. Februar 2018 / 23:08 Uhr

Wien: Richtungsstreit der SPÖ geht weiter

Michael Ludwigs neuer Parteimanagerin Barbara Novak ist keine Einarbeitungszeit vergönnt. Kurz nach Inthronisierung befindet sie sich mitten im roten Richtungsstreit.

Richtungsstreit in der SPÖ: Einwanderer als Schlüssel

Auch dieses Mal geht es um die Stellung der moslemischen Einwanderer im Lande. Während Ludwigs neue Vertraute die Beschlüsse ihrer Bezirkspartei Döbling ins Spiel bringt, wonach Mädchen in Schulen und Kindergärten das Tragen eines Kopftuchs verboten werden sollte, löst allein die Debatte über das Kopftuch regelrechte Beißreflexe bei den „fortschrittlichen Kräften“ der SPÖ aus. „Es steht einer sozialdemokratischen Partei nicht zu Gesicht, Ausgrenzungspolitik zu betreiben“, erregt sich Laura Fuchs-Eisner von der Sektion 8 in einem Blogeintrag.

Auch SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi ist auf der religionsfreundlichen Seite. Für ihn ist die Verschleierung von Kindern ab der Mittelschule (also ab zehn Jahren) „religiöse Praxis“, die es zu akzeptieren gelte, da ein Verbot nicht gefordert wird. „Das ist die Parteilinie.“

EuGH gegen religiöse Symbole insbesondere der Kleidung

Womit die SPÖ hinter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückfällt, denn dieser erlaubt es ausdrücklich, dass private Arbeitgeber ihren Mitarbeitern religiöse Symbole, insbesondere der Kleidung, verbieten. Wohl versagt der EuGH allen religiösen Kleidungen die Zurschaustellung, die öffentliche Debatte entzündet sich aber vornehmlich am eingewanderten Kopftuch fremder Frauen.

Kopftuch ist kein Menschenrecht

Individuell mag das Kopftuch ein Zeichen von Glaube, Mode und Privatsache sein. Allgemein bleibt es ein Symbol der Ungleichheit und Unfreiheit.

Das Recht auf Verschleierung, das an Österreichs Schulen gewährt wird, ist laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte kein Menschenrecht und könnte daher jederzeit durch eine einfache parlamentarische Mehrheit abgeschafft werden.

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