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Wie die Zeitung “Kurier” herausgeefunden hat, ist nicht etwa die Masseneinwanderung schuld an der zunehmenden Armut im Land (Symbolbild).

28. September 2017 / 18:41 Uhr

Asylwerber ohne Krankenversicherung – und der “rechte Diskurs” ist schuld an Armut

Im Kurier stand am Mittwoch, 27. September, ein Artikel, dessen Aufbau sich genauer anzuschauen lohnt.

Er beginnt mit einem Foto, auf dem ein kraftstrotzender junger Afrikaner abgebildet ist, im Hintergrund ein Schwarzweißfoto einer verschleierten Dame, der NGO-Arzt verpasst dem Mann eine Spritze. Der Immigrant heißt Peter (Zitat Annika aus Pippi Langstrumpf: “Ein Chinesenkind kann doch nicht Peter heißen!”) und symbolisiert den hilfsbedürftigen Flüchtling. Im Artikel heißt es:

Eigentlich sind Asylwerber im österreichischen Gesundheitssystem versichert, aber aus irgendeinem Grund rutschte Peter aus dem System.

Gratisversorgung für alle “aus dem System Gerutschten”

Aus “irgendeinem Grund” rutschten alle illegal in Österreich aufhältigen Ausländer “aus dem System”. Der Grund könnte die Art ihrer Einwanderung sein. Der Peter ist Asylwerber, müßte also erfasst sein, ist es aber nicht.  Auch dafür gibt es “irgendeinen Grund”. Der Grund könnte die Art der Registierung bei Masseninvasionen sein. Alle “aus dem System” gerutschten Menschen müssen nun gratis behandelt werden in Einrichtungen, die von Caritas (AmberMed), Gebietskrankenkasse und dem städtischen Fonds Soziales Wien (“Neunerhaus”) finanziert werden, also großteils (es gibt auch freiwillige Spender) indirekt über Steuer- und Versicherungsbeiträge der Österreicher.

Für wen sind Versorgungszentren da?

Es sind indessen zunehmend mehr Einheimische unversichert, meist handelt es sich um Menschen in prekären Lebenssituationen, Alte und psychisch Kranke. Das sehen auch die Kurier-Journalisten bei ihrem Ortsbesuch in der AmberMed-Ambulanz, stellen allerdings keinen Zusammenhang her zur Eingangsszene, die sich in derselben Einrichtung zuträgt.

Auch Österreicher kämen mittlerweile öfter: Etwa Unternehmer, die in Konkurs gegangen sind oder Frauen, die bis zur Scheidung bei ihren Ehemännern mitversichert waren.

Kurier-Reporter sehen nur, was sie sehen wollen

Von Männern, die durch Scheidungen und ruinöse Alimentations-Eintreibungen durch das Jugendamt (MAG elf) in die Obdachlosigkeit gerutscht wurden, bemerkte die wackere Kurier-Schreiberin offensichtlich nichts, obwohl gerade diese Gruppe einen hohen Anteil (wesentlich höher als jener der Frauen) der einheimischen Obdachlosen ausmacht – ein Besuch in der “Gruft” in Wien-Mariahilf hätte genügt, um das zu verifizieren (das Verhältnis obdachloser Männer zu Frauen beträgt in Wien etwa 80 zu 20).

21 Prozent der Österreicher sind laut Statistik Austria (Tabelle: Deprivation nach soziodemographischen Merkmalen) arm. Dem steht gegenüber, daß 66 Prozent der in Österreich aufhältigen Nicht-EU-Ausländer arm sind.also mehr als dreimal soviel.

Rechter Diskurs” schuld an Krankenversicherungsproblem

Doch was ist der Grund für die zunehmende Armut? Hier kommt Elisabeth Hammer vom “Neunerhaus” zu Wort:

Der schärfere rechte Diskurs hat eine Verschärfung der Verwaltungspraxis nachgezogen.

Der “schärfere rechte Diskurs” also, und nicht etwa die illegale Masseneinwanderung, ist verantwortlich für die steigende Zahl nichtversicherter Österreicher und Ausländer. So endet der Artikel, der die wahre Begründung selber eingangs so augenfällig geliefert hat.

Daß Massenimmigration und Sozialstaat unvereinbar sind, hat Rolf-Peter Sieferle eindrucksvoll nachgewiesen (“Das Migrationsproblem”, 2017). Dafür ausgerechnet die “Rechten” verantwortlich zu machen, die überhaupt nicht in Regierungs- und Verwaltungsverantwortung sind, zeigt, daß im Kurier zwei unvereinbare Dinge in einer Tugendbotschaft gesendet werden sollen: Wir sind doppelt gut, denn wir sind für Migranten und gegen rechts. Daß darüber die Armut steigt, steht natürlich in keinem Zusammenhang mit dieser Moral.

Gratisversorgungszentren sind nicht nur moralisch lukrativ

Das “Neunerhaus” in der Margaretenstraße 166 (5. Bezirk) wird gerade ausgebaut, fein schaut s dort aus, um die Schutzsuchenden “auf Augenhöhe” willkommen zu heißen, betont “Neunerhaus”-Geschäftsführer Markus Reiter stolz gegenüber der “Presse“:

Die Gestaltung leistet einen großen Beitrag, dass eine Begegnung auf Augenhöhe möglich ist. Klienten, die sich ohnehin schwer tun, Hilfe zu suchen, sollen sich nicht in schäbige Räume abgeschoben fühlen. Wir fürchten, dass der Bedarf bis 2020 um 50 Prozent auf 6000 Patienten im Jahr steigen wird.

Von allzu großer Furcht ergriffen über die Verdopplung der Patientenzahlen kann Reiter indes nicht sein, denn heute, Donnerstag, ist das Pre-Opening, unter anderem im Beisein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, und dann verabschiedet sich Markus Reiter nach oben auf der Karriereleiter und löst Thomas Blimlinger als neuen grünen Bezirksvorsteher im schicken Bobo-Bezirk Wien-Neubau ab.

Der bemerkenswerte Aufstieg des grünen “Neunerhaus”-Chefs

Vergessen scheinen die harten Zeiten von 2005 bis 2006, als der Reiter sche Geschäftsführungs-Stil im “Neunerhaus” für böse Schlagzeilen in der staatlichen (also amtlichen) Wiener Zeitung sorgten. Die Vorwürfe gegen Reiter reichten damals von Freunderlwirtschaft bei Bauauftragsvergaben über missbräuchliche Verwendung des Spendengütesiegels und die Erledigung von Privat-Aufträgen der Geschäftsführung durch Obdachlose bis hin zu Selbstbedienung am Spendengeld des gemeinnützigen Vereins durch dicke Geschäftsführergehälter. Reiters Co-Geschäftsführer Michael Walk musste daraufhin den Hut nehmen, der gut vernetzte Reiter klammerte sich an seinen Posten und saß alle Skandale aus.

So wird man (grüner) Politiker.

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