Politik nach Gutsherrenart praktiziert die ÖVP, wenn es um die Finanzierung von schwarz-türkisen Projekten, etwa im Bundesland Niederösterreich, geht. Bestes Beispiel ist das sogenannte Europaforum Wachau, das 1995 von ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll und dem damaligen ÖVP-Außenminister Alois Mock mit Standort Stift Göttweig ins Leben gerufen wurde. Allein 2015 und 2016 durfte das Außenministerium insgesamt mehr als 74.000 Euro an de die Veranstalter überweisen, um das Europaforum zu unterstützen.
Ressortverantwortlich dafür: Außenminister und nunmehriger Neo-ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der sich mit dieser kräftigen Finanzspritze auch gleich eine Eigen-PR-Veranstaltung finanzieren ließ.
Lobbyist Alfred Gusenbauer war 2014 Gast beim Europaforum
Moderator des Europaforums ist seit der Begründung vor 22 Jahren der linke ORF-Journalist Paul Lendvai. Und Lendvai ist keineswegs der einzige rote Farbtupfen auf der ansonsten tiefschwarzen Veranstaltung im ÖVP-Kernland Niederösterreich. Im Jahr 2014 dürfte etwa auch der Lobbyist und Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Göttweig zu den Gästen des Europaforums sprechen.
Das war exakt jenes Jahr, als Gusenbauer auch an den österreichischen Glücksspiel-Mopopolisten Österreichische Lotterien & Casinos Austria AG die Idee eines 200-Millionen-Investments herangetragen hatte. Geschäftspartner von Gusenbauer bei diesem Anbahnungsgeschäft war kein geringerer als der gefallene SPÖ-Berater Tal Silberstein.
Artikel teilen