Die mutmaßlichen Daten über das umstrittene Bank-Austria-Pensionsabkommen zwischen der Stadt Wien und dem damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) könnten seit dem 26. Jänner 2016 im Staatsarchiv der Republik Österreich liegen. Dies läßt sich zumindest aus einer Anfragebeantwortung des amtierenden Sozialministers Alois Stöger (SPÖ) an FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein über den aktenmäßigen Abgang seines Vorgängers Hundstorfer ableiten. Stöger bestätigt darin die Übergabe eines versiegelten Kuverts mit Daten des elektronischen Akts (ELAK) an das Staatsarchiv:
Am 26. Jänner 2016 wurde dem Österreichischen Staatsarchiv laut Übergabebestätigung vom selben Tag ein versiegeltes Kuvert mit der Beschriftung „ELAK-Daten Kabinett Hundstorfer 2008/12-2016/1“ übergeben. Darin enthalten waren zwei Datenträger (DVDs) mit ELAK und Mail-Daten. Über den genauen Inhalt der übergebenen Daten ist mir nichts bekannt.
Ex-Minister Hundstorfer könnte Daten offenlegen
Die etwas unorthodoxen Regelungen zwischen der ehemaligen Gemeinde-Wien-Bank "Zentralsparkasse" und der Stadt Wien beschäftigten in den letzten Jahren sowohl den Stadtrechnungshof als auch die Medien. Nun liegt es primär an Ex-Minister Hundstorfer, ob die jetzt im Staatsarchiv über seine Amtszeit gebunkerten Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese liegen gemäß § 6 Abs 3 Bundesarchivgesetz grundsätzlich 25 Jahre unter Verschluss.
Hundstorfer könnte aber zustimmen, dass einzelne Teile – etwa über die Causa Bank-Austria-Pensions-Abkommen – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. In das übergebene Schriftgut darf nämlich nur mit Zustimmung des seinerzeitigen Funktionsinhabers oder einer von ihm bestimmten Person Einsicht genommen werden.
