Am Mittwochnachmittag hat die FPÖ die ihr zugespielte türkische Wählerevidenzliste an das Innenministerium übergeben. Gestern, Donnerstag, wurden die Daten vom Ministerium an die Bundesländer weitergeleitet. FPÖ-Bundesobmann HC Strache erwartet sich nun angesichts der Nationalratswahlen im Oktober eine rasche Überprüfung der Daten. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz, der vorgibt über eine ähnliche Liste zu verfügen, hat die Herausgabe bisher verweigert.
Bundesländer müssen prüfen
Die mittlerweile auch allen Bundesländern vorliegende Liste umfasst rund 100.000 Namen türkischer Wahlberechtigter in Österreich. Laut Statistik Austria lebten mit Stichtag 1.1.2016 116.023 türkische Staatsbürger in Österreich, davon über 45.000 in Wien. Rund 93.000 Personen sind über 18 Jahre alt und damit wahlberechtigt. Damit dürften die Personendaten auch weitgehend der Realität entsprechen. Die Verifizierung und Enttarnung von Scheinstaatsbürgern obliegt nun den jeweiligen Bundesländern, in denen die Personen gemeldet sind.
Vermutlich tausende Betrugsfälle
Im April dieses Jahres zitierte der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel eine Facebook-Mitteilung der türkischen Regierungspartei AKP, wonach bei den türkischen Parlamentswahlen im November 2015 in Österreich 48.020 Stimmen abgegeben worden seien. Dabei soll es sich um eine Wahlbeteiligung von 45 Prozent gehandelt haben. Auf Basis dieser Angaben müssten daher rund 106.000 Personen wahlberechtigt gewesen sein. Dies ergibt im Vergleich mit den „offiziellen“ Türken in Österreich eine Größenordnung von 13.000 Personen, bei denen es sich um illegale Doppelstaatsbürger handeln könnte.
Rotes Verwirrspiel in Wien
Merkwürdig muten die Aussagen des in Wien zuständigen SPÖ-Stadtrates Jürgen Czernohorszky an. Gegenüber der Tageszeitung Die Presse teilte er mit, dass „die Bundeshauptstadt in Abstimmung mit allen anderen Ländern und dem Innenministerium längst aktiv“ sei und er sich „gegen Zurufe der FPÖ“ verwehre. Tatsächlich soll das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) der Stadt aber erst am letzten Freitag, dem 12. Mai, eine Liste mit rund 1.000 Namen, davon rund 160 Personen in Wien gemeldet, übermittelt haben.
Von „längst akiv sein“ kann daher keine Rede sein. Umso mehr, als Czernohorszky noch am 10. Mai eine Anfrage der FPÖ dahingehend beantwortet hat, dass „weder das Verteidigungsministerium noch das Innenministerium an die MA 35 mit Verdachtsfällen herangetreten sei“.
Pressekonferenz von FPÖ-Obmann HC Strache zu türkischen Scheinstaatsbürgern (18.5.2017):
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