So schnell kann es gehen, Herr Häupl, und schon ist man ein Rassist, Nazi oder ein Ewiggestriger vom rechten Rand der Gesellschaft! Glaubt man nämlich dem türkischen Außenminister Ahmet Cavusoglu, ist Wien die "Hauptstadt des radikalen Rassismus". Und an der Spitze dieser "fremdenfeindlichen" Stadt steht als Bürgermeister der SPÖ-Mann Michael Häupl. Der findet sich nun plötzlich im rechten Eck wieder, weil sein Parteichef und SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert hat.
Rassismus-Keule gegen die SPÖ-Spitze
Was sonst landauf, landab nur den Freiheitlichen widerfährt, nämlich, dass politisch Andersdenkende gegen blaue Politiker sofort die Nazi- oder Rassismuskeule schwingen, sobald diese eine Meinung gegen den allgemeinen Mainstream kundtun, hat nun mit voller Wucht die Roten selbst erwischt. SPÖ-Kanzler Kern und SPÖ-Bürgermeister Häupl im besonderen – sie werden von den Türken als "Führer des radikalen Rassismus" gesehen.
Wäre die Angelegenheit nicht so ernst, könnte man genüsslich schmunzeln und die Diskussion mit einer gewissen Genugtuung beobachten. Doch dieses Mal sagt Kern das, was FPÖ-Parteichef HC Strache schon immer vorgebetet hat und dafür – nicht zuletzt von den Roten – verbale Prügel einstecken musste.
Kern will bei EU-Gipfel "Reset-Knopf" drücken
Kanzler Kern hatte am Mittwoch Abend in der ORF-ZiB-2 gesagt, er werde die Frage eines Abbruchs der Verhandlungen beim EU- Gipfel am 16. September in Preßburg (Bratislava) aufs Tapet bringen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien "nur noch diplomatische Fiktion", so Kern. Es sei an der Zeit, den "Reset-Knopf" zu drücken: "Es braucht ein alternatives Konzept."
Das sind vorerst einmal nur starke Worte, auf Taten kann man gespannt sein. Denn während Kern im Fernsehen große Sprüche in Richtung Türkei klopft, veröffentlichen SPÖ-Politiker "Selfies", die sie zwischen türkischen Fahnen und "Allahu akbar"-Chören mitten in einer Wiener Demonstration für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zeigen.
Strache: "Erfreut, dass Kern offensichtlich beginnt, mich zu kopieren"
Dass mit der Türkei kein Staat zu machen sei, davor hatte HC Strache jahraus, jahrein gewarnt. In einer Pressekonferenz am Freitag bekräftigte er daher seine Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Strache zeigte sich erfreut, dass Kern "offensichtlich beginnt, mich zu kopieren".
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Ob diese Wende in der Türkei-Politik dem Sozialisten Kern gut tut? Das letzte Mal, als ein SPÖ-Bundeskanzler namens Werner Faymann zum Wendehals wurde – und zwar in der Flüchtlingsfrage, als er inhaltlich voll und ganz auf Linie mit der FPÖ ging -, musste er nur wenige Monate danach den Hut nehmen. Weil die Leute lieber das Original anstatt eine Kopie wählen, wie die Bundespräsidentenwahlen dann auch deutlich zeigten.
