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Die Kosten für Flüchtlinge sind nicht mehr finanzierbar, warnt der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus. er beantragt die Streichung der Mindestsicherung für diese Gruppe.

22. Juni 2016 / 15:20 Uhr

FPÖ Wien will Flüchtlingen Mindestsicherung streichen

Die Wiener Freiheitlichen wollen verhindern, dass Wien ein Magnet für Flüchtlinge wird. Mit einem Antrag, der im Zuge einer Pressekonferenz der FPÖ-Klubklausur von Vizebürgermeister Johann Gudenus präsentiert wurde, dürften Flüchtlinge in der Bundeshauptstadt finanziell nichts zum Lachen haben – sofern ihn Rot-Grün im Rathaus nicht abschmettert. So fordert die FPÖ die Aberkennung der Leistungen  aufgrund des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, was nichts anderes bedeutet, als die Streichung der Mindestsicherung. Außerdem sollen die Kostenhöchstsätze nach der Grundversorgungsvereinbarung halbiert werden und Geldleistungen an Asylwerber in Sachleistungen umgewandelt werden. „Jede Maßnahme, die eine Magnetwirkung verringert, ist wichtig“, so der freiheitliche Vizebürgermeister.

Schuldenexplosion in Wien

Gudenus argumentiert den Antrag auch mit der Schuldenexplosion der Bundeshauptstadt. 500 Millionen Euro neue Schulden hat die Stadt Wien im Jahr 2015 zusätzlich aufnehmen müssen. FPÖ-Stadtrat Eduard Schock warnte, dass Wien, rechnet man nicht nur ausgelagerte Betriebe, wie den Krankenanstaltenverbund, sondern alle Unternehmungen dazu, gesamt über 16 Milliarden Euro an Schulden habe. 206 Millionen Euro hätte die Stadt Wien im Jahr 2015 an Folgekosten allein für Flüchtlinge gehabt. Kosten, die man sich hätte ersparen können, so Schock, wenn man klüger gewesen wäre, wie manch andere Staaten. Die Willkommenspolitik von Rot-Grün sei jedenfalls nicht finanzierbar.

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