Die Neujahrsansprache von Noch-Bundespräsident Heinz Fischer klingt beinahe wie die gestrige Rede der „Wir schaffen das“-Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel. Die Ansprache, deren Text bereits veröffentlicht wurde, wurde am Neujahrsabend in beiden großen ORF-Kanälen ausgetsrahlt.
Fischer äußert sich für offene Grenzen
Unter anderem widmet sich Fischer natürlich dem Einwanderungsproblem und spricht sich für weiterhin offene Grenzen aus:
Den Hahn einfach zudrehen hieße vergessen, was in Menschenrechtsdokumenten steht, was in der Bibel steht und auch in der Kunst immer wieder eindringlich zum Ausdruck gebracht wird: Nämlich, dass wir für unsere Mitmenschen auch Mitverantwortung tragen.
Fischer beruft sich – als bekennender Agnostiker – dabei sogar auf die Bibel.
"Pflichtlob" für rot-schwarze Steuerreform
Natürlich lobt Fischer auch die von Rot-Schwarz durchgeboxte Steuerreform, „Heute, am 1. Jänner 2016, tritt z.B. eine Steuerreform in Kraft, die in der Lage sein sollte, die Kaufkraft im Land anzukurbeln“, verteilt er kräftige Vorschusslorbeeren. Ob diese Ankurbelung angesichts der weiterhin auf die Reallöhne drückenden kalten Progression und angesichts weiter steigender Rekordarbeitslosigkeitszahlen tatsächlich eintreten wird, bleibt abzuwarten.
Die Rede von Fischer lässt viel Intepretationsspielraum und geht kaum auf Fakten ein. Schönungsversuche der aktuellen Situation erinnern sehr an gewisse Reden von Deutschlands Kanzlerin Merkel.
Sieht Fischer das Ende der Demokratie auf uns zukommen?
„Das Falscheste, was wir in dieser Situation tun könnten, wäre einen Außenfeind oder einen kollektiven Sündenbock zu suchen und alles in düsteren Farben zu sehen“, sagt der Bundespräsident gegen Ende, und man erkennt nicht recht, was er damit meint. Fischer beschreibt diese „Situation“ dahingehend, dass sich „unsere politischen Strukturen verändern“ würden.
Ob Fischer damit das Ende der Demokratie kommen sieht, bleibt wohl sein Geheimnis. Dass sich die gesellschaftlichen Sturkturen durch die laufenden Masseneinwanderung massiv verändern, erwähnt Fischer jedenfalls nicht.
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