Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Trotz Talfahrt bei den Steuereinnahmen will Finanzminister Scholz an Geldgeschenken für das rote Wählerklientel festhalten.

11. Mai 2019 / 11:13 Uhr

SPD beharrt auf Einführung der Grundrente trotz dramatisch schrumpfender Steuereinnahmen

Die Staatseinnahmen gehen zurück. Doch statt Steuern rechtzeitig zu senken, um die Auswirkungen der sich abschwächenden Konjunktur abzufedern, diskutiert die SPD tatsächlich beharrlich über weitere Zuwendungen in Form einer Grundrente.

Verplante 124,3 Milliarden Euro gibt es nicht

Nach der aktuellen Steuerschätzung, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat, müssen Bund, Länder und Kommunen damit rechnen, bis zum Jahr 2023 um 124,3 Milliarden Euro weniger zur Verfügung zu haben als geplant.

Im November erwarteten die Steuerschätzer noch ein Wachstum von rund 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Zeit bis 2022. Das blieb schon hinter den Erwartungen der Politiker zurück. Seitdem musste die Wachstumsprognose mehrmals nach unten korrigiert werden. Inzwischen erwartet Scholz nur noch ein Wachstum von rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Was für ein Absturz innerhalb nur eines halben Jahres!

Schönreden vor der EU-Wahl

Doch Scholz beruhigt: „Bund und Länder können auch in nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen.“ Ist die Talfahrt der Wachstumsprognosen etwa beendet? Oder soll vor der EU-Wahl die Politik der Bundesregierung schöngeredet werden?

Die geschrumpften Steuereinnahmen werden deutliche Auswirkungen auf die Haushaltspläne der Bundesregierung haben. Scholz hat daher bei seinen Kabinettskollegen Haushaltsdisziplin eingefordert. Alle Projekte müssten nach Prioritäten sortiert werden und alle Resorts prüfen, ob sie Projekte nicht nach hinten schieben könnten, so der Finanzminister.

Trotz Einnahmenminderung höhere Ausgaben

Nicht gemeint ist offenbar die SPD-Idee der Grundrente. So wollen die Sozialdemokraten trotz Geldmangels die sogenannte Grundrente oberhalb der Grundsicherung für alle langjährig beitragszahlenden Geringverdiener einführen – unabhängig davon, ob sie bedürftig sind.

Der Bund der Steuerzahler findet das ausgesprochen fragwürdig und fordert die Regierung auf, geplante Ausgaben und auch die „sehr, sehr hohen Subventionen“ zu hinterfragen. „Der Rotstift ist unvermeidbar“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur. Ob sich die SPD davon abbringen lässt, Geldgeschenke an ihr Wählerklientel zu verteilen?

Voriger / nächster Artikel

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

4.

Feb

13:57 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief

YouTube player

YouTube player