In ihrer ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag, wies die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel darauf hin, dass es durch den Vertrag von Maastricht ausgeschlossen sei, dass die Europäische Union oder EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Und so habe man es den deutschen Wählern auch versprochen. Den Abgeordneten der Parteien “die schon länger hier (im Bundestag) sitzen” sei es aber egal was sie den Bürgern versprechen, denn sonst hätten sie den diversen “Rettungsschirmen” und den fatalen Griechenland-Rettungspaketen nicht zugestimmt, so Weidel.
“Haben sie kein Unrechtsbewusstsein?”
Die Finanzierung maroder Staaten und Banken mit deutschen Steuergeldern sei nicht nur unmoralisch, sondern auch rechtswidrig. Die Bundesregierung schienen diesbezügliche Gerichtsurteile und die europäische Verträge allerdings nicht interessiert zu haben. An die Abgeordneten richtete sie diesbezüglich die Frage, ob sie denn kein Unrechtsbewusstsein besäßen.
Die Reden von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Jean Claude Juncker und Emmanuel Macron ließen keinen Zweifel daran, dass die geplante Marschroute des Euroraums zu einer dauerhaften Vergemeinschaftung der Schulden, einem Finanzminister mit eigenem Budget, hauptsächlich finanziert vom deutschen Steuerzahler, und zu einem eigenen Eurozonen-Parlament führen soll. Von Gewaltenteilung sei damit keine Spur mehr, so die Abgeordnete, und das sei ein Skandal.
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Vertragsrecht muss eingehalten werden
Aus diesen Gründen stellte die AfD-Fraktion in ihrem ersten Antrag im Bundestag die Forderung auf, dass das Verfassungs- und EU-Vertragsrecht wieder eingehalten werden müsse. Die Anleihenkaufprogramme der Europäischen Zentralbank (EZB) seien verfassungswidrig und verstießen gegen europäisches Vertragsrecht. Gegen das unverantwortliche Gelddrucken und die Geldvernichtung durch die EZB müsse endlich Klage eingereicht werden.
Abschließend stellte Weidel fest, dass die Bürger eine “arrogante Politik nach Gutsherrenart” satt hätten und endlich wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurück gekehrt werden müsse.
