Die Christlich-Soziale Union (CSU) bleibt weiterhin bei ihrer Forderung nach einer Asyl-Obergrenze als Koalitionsbedingung. Grund dafür ist vor allem das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen.
CSU fordert klare Haltung von CDU
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppen-Chef will noch vor Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen von der Schwesterpartei CSU eine klare Haltung zu dieser Forderung. Man sehe die CDU/CSU als Schicksalsgemeinschaft, und genau deshalb müsste die CDU in der Frage der Asyl-Obergrenze hier der bayrischen Schwesterpartei inhaltlich entgegenkommen.
Für kommenden Sonntag ist eine Abstimmungsrunde zwischen Spitzenvertretern der CDU und CSU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus geplant. Dobrindt zeigt sich pessimistisch, dass das sonntägliche Treffen bereits in Sachen Asyl-Obergrenze Klarheit zwischen den Unionsparteien schafft.
Dobrindt: Gesamtpaket gegen Migration ist auf der Agenda
Die Obergrenze ist für Dobrindt die wesentliche Grundlage eines CSU-Gesamtpakets gegen Migration. Zusätzlich dazu sollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen, zum Grenzschutz, zur Integration, zu Rückführungen und zur Definition sicherer Herkunftsstaaten festgelegt werden.
Unions-Insider halten für möglich, dass die CSU von diesen Forderungen aber abrückt, wenn es tatsächlich um die Koalitionsfrage geht. Für die bayrischen Landtagswahlen 2018 hätte dies dann aber wohl fatale Folgen – eine weitere Abwanderung konservativer Wähler an die AfD wäre sehr wahrscheinlich.
