Ein Ende der Russland-Sanktionen und der russlandfeindlichen Politik auch darüber hinaus forderte heute Montag der stellvertretende Vorsitzende AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Jörg Urban. Konkret sprach Urban dabei die NATO-Aufrüstung Richtung Russland und die Einmischung in politische Prozesse durch die EU an.
Konkrete Initiativen gegen Sanktionspolitik abgestimmt
Die Pressekonferenz war der Abschluss einer Fachtagung zum Thema Russland-Sanktionen, die am Sonntag in Freiberg (Sachsen) stattgefunden hatte. Dabei berieten Abgeordnete aus zahlreichen AfD-Landtagsfraktionen gemeinsam mit europäischen Partnern und Politikern sowie Experten aus Russland über konkrete Initiativen zur Beendigung der wirtschaftsschädlichen Maßnahmen.
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die gesamte Pressekonferenz auf ihrem YouTube-Kanal dokumentiert:
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Selbstbestimmungsrecht auch für die Bürger der Krim
Urban präsentierte in Dresden eine von den Teilnehmern unterschriebene Erklärung mit acht konkreten Forderungen. Neben dem sofortigen Ende der Sanktionen wird auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker „auch für die Bürger der Krim“ verlangt. Damit widersprechen die AfD und ihre Partner auch explizit dem von den USA und der EU angegebenen Hauptgrund für die Sanktionen, der „Annexion“ der Krim durch Russland. Die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine war im März 2014 in einem Referendum von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt worden.
Ukraine bei Minsker Abkommen ebenfalls in der Pflicht
Bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Entspannung der Ukraine-Krise müsse auch die Ukraine in die Pflicht genommen werden. „Nach wie vor werden Bürger im Donbass von ukrainischer Seite angegriffen. Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt und der Aggressionen aus Kiew“, heißt es in der Erklärung, in der auch „gegenseitige Unterstützung der parlamentarischen Arbeit“ und „gemeinsame Initiativen russischer und europäischer Parlamentarier“ verlangt und einander im Kreis der Tagungsteilnehmer zugesichert werden. Die russische Duma war in Freiberg durch den stellvertretenden Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses, Alexander Juschenko, vertreten.
Sanktionen waren auch gegen die FPÖ unwirksam
Für die FPÖ machte der Wiener Landtagsabgeordnete darauf aufmerksam, dass in den Regierungen der EU-Staaten die Einstellung zu den Sanktionen nicht so einhellig positiv sei wie in Deutschland. Er zitierte dazu eine aktuelle, sehr kritische Stellungnahme des österreichischen Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner (ÖVP). „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das auch in Brüssel Thema wird. Europa kann nicht auf Dauer im Fahrwasser der Amerikaner bleiben“, so Jung, der an der Wirksamkeit von Sanktionen insgesamt Zweifel äußerte und als Beispiel seine eigene Partei anführte. „Bei unserer letzten Regierungsbeteiligung gab es auch EU-Sanktionen gegen Österreich und heute ist die FPÖ in den aktuellen Umfragen die klar stärkste Partei.“
