Nach Auftrittsverboten: Türkischer Außenminister droht Deutschland

Nachdem ihnen in Deutschland die Grenzen aufgezeigt wurden und Bürgermeister diversen türkischen Ministern ein Auftrittsverbot erteilt haben, liegen in der Türkei die Nerven blank.

Türkischer Größenwahn

Widerspruch aus Deutschland war man am Bosporus bisher nicht gewohnt. Umso schlimmer muss es den türkischen Machthabern erscheinen, dass ihnen ausgerechnet der Bürgermeister einer kleinen deutschen Stadt einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Und umso heftiger fallen auch die wütenden Reaktionen aus.

So maßt sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gar an, Deutschland gegenüber der Türkei gutes Benehmen abzuverlangen. Die Türkei könne die Geschehnisse in Gaggenau nicht hinnehmen, zitiert Die Welt den Minister. Wenn Deutschland die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten wolle, müsse es „lernen, sich zu benehmen“. Die Türkei werde die Behandlung ansonsten „ohne Zögern mit allen Mitteln“ erwidern. „Dann müssen Sie an die Folgen denken“, droht Cavusoglu.

„Kleine“ Bürgermeister nicht Angela Merkel

Bisher war es der türkische Despot Recep Tayyip Erdogan gewohnt, von Deutscher Seite alle Wünsche erfüllt zu bekommen. Das für die Türkei lukrative „Flüchtlingsabkommen“ mit der EU hat er in erster Linie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu verdanken. Mit rund 1,5 Millionen Landsleuten im Land hat man die Bundesrepublik offensichtlich bereits als türkische Provinz gesehen, die nach der Pfeife der dortigen Machthaber zu tanzen habe. So war es auch nicht verwunderlich, dass man es für selbstverständlich angesehen hat, in dieser Provinz nach Belieben Propagandaauftritte absolvieren zu können.

Kommunen entscheiden über Versammlungen

Womit Erdogan & Co. aber nicht gerechnet haben, ist die deutsche Rechtsordnung, wo es den Kommunen obliegt, Veranstaltungen zu genehmigen – oder auch nicht. Und so ist es geschehen, dass die von Erdogan abgesandten Minister bisher nicht, wie vorgesehen, ihre Propagandaauftritte für das umstrittene Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems absolvieren konnten. Geplante Veranstaltungen in Köln und Gaggenau wurden von den betreffenden Bürgermeistern untersagt.