Zahlen und Fakten werden verlangt, wenn sich Abgeordnete für ihre Arbeit ein objektives Bild von Vorgängen oder Zuständen in Österreich machen wollen. Woher sollen Mandatare die Zahlen jedoch nehmen, wenn ihnen auskunftspflichtige Minister Antworten auf konkrete Fragen mit billigen Ausflüchten verweigern?
Kriminalität im Bahnbereich für Innenministerium kein Thema
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Günther Kumpitsch war unlängst ein solcher Abgeordneter, der von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) derartige Zahlen und Fakten abverlangte. Konkret wollte er wissen, wie es mit der Kriminalität in Zügen und in Bahnhofsbereichen des Landes bestellt ist. Und das aus gutem Grund. Denn selbst in der Lückenpresse kann man immer öfter von diversen Straftaten und Massenschlägereien auf Bahnhöfen sowie Attacken auf Bahnpersonal und Fahrgäste lesen.
Als Tatverdächtige darin meist verwickelt: „Schutzsuchende“ und sonstige Zuwanderer. Im Innenministerium scheint man die Augen vor dieser Problemlage allerdings zu verschließen.
Ministerium brauchte zwei Monate für Nicht-Auskunft
Am 15. Dezember 2016 übermittelte Kumpitsch dem Innenministerium für jedes Bundesland getrennt eine detaillierte Anfrage betreffend „Kriminalität im Umfeld von Bahnhöfen und Zügen“. Und bis zum 14. Februar 2017 hat es dann gedauert bis die Beantwortung schließlich im Parlament einlangte.
Der maximale Zeitraum zur Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage beträgt zwei Monate. Und exakt diese zwei Monate hat Innenminister Sobotka verstreichen lassen. Allerdings nicht, weil man bemüht war, die Fragen des freiheitlichen Abgeordneten bestmöglich zu beantworten. Vielmehr teilte man dem Anfragesteller lapidar mit, dass eine Beantwortung zu viel Aufwand verursachen würde. Damit wurde innerhalb zweier Monate keine einzige der 36 Teilfragen beantwortet. Vielmehr sah die Antwort so aus:
Fragen nach polizeilichen Einsätzen und strafrechtlichen Delikten „im Umfeld von Bahnhöfen und Zügen“ können im Hinblick auf die gegebenen örtlichen Erfassungsparameter nicht statistisch ausgewertet werden. Um eine seriöse Beantwortung zu gewährleisten, müssten sehr zeit- und personalintensive, individuelle Einzelabfragen durchgeführt werden.
Von einer entsprechenden Beantwortung wird daher in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes und der unvertretbaren Ressourcenbindung der betroffenen Polizeidienststellen Abstand genommen.
Innenministerium scheitert bei Erfassung von Kriminalität
Aha, es fehlen, angeblich oder noch schlimmer tatsächlich, die „örtlichen Erfassungsparameter“. Jede Dienststelle erfasst also nur „Einzelfälle“. Und was in Summe nicht zusammengefasst wird oder nicht zusammengefasst werden kann, hat in diesem Ausmaß in Österreich dann offiziell gar nicht statt gefunden.
Jeder minderbegabte Sachbearbeiter tippt eine solche Nicht-Auskunft innerhalb weniger Minuten. Herrn Kumpitsch ließ man allerdings besagte zwei Monate darauf warten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
