Im Oktober 2016 kam es in der Justizanstalt Josefstadt in Wien zu einem Brandanschlag durch einen Häftling algerischer Abstammung, wie die Kronen Zeitung berichtete. Der Täter hatte mit einem Feuerzeug die Decke des Mehrpersonenhaftraums angezündet, in Folge brannte dieser komplett aus. Für Jessi Lintl, Nationalratsabgeordnete im Freiheitlichen Parlamentsklub, war dies Anlass für eine Anfrage an den Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), die nun beantwortet wurde.
Täter wird Schaden nicht bezahlen
Nicht nur, dass 17 Personen (zwölf Justizwachebeamte und fünf Insassen) verletzt wurden, entstand enormer Sachschaden, für den der Steuerzahler aufkommen muss. Die Summe beläuft sich auf 54.089 Euro. Zusätzlich fallen Kosten von 15.232 Euro an, weil die verletzten Beamten, die allesamt eine Rauchgasvergiftung erlitten hatten, in den Krankenstand gehen mussten und neues Sicherheitspersonal notwendig wurde. Als Heilungskosten wird eine Summe in Höhe von 26.701 angegeben. In Summe also rund rund 96.000 Euro.
„Mehr als 93.600 Euro der Gesamtkosten zahlt die Justizanstalt, den Rest die Bundesimmobiliengesellschaft, weil eine Begleichung des Schadens durch den Täter nicht zu erwarten ist, da er über keine nennenswerten Mittel verfügt, wie Brandstetter bekannt gab“, fasst Lintl die Auskunft des Justizministers zusammen.
Gescheitere Migrationspolitik
„Pikanterweise wurden bislang jedoch keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Algerier geltend gemacht, da die Ergebnisse des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens noch abzuwarten sind. Wieder einmal präsentiert sich unseren Bürgern die gescheiterte Migrationspolitik der Bundesregierung – dieses Mal in Form von Brandstiftung und Körperverletzung. Was wird als nächstes passieren?“, hinterfragt die freiheitliche Abgeordnete.
