Barack Hussein Obama wird als erster Präsident der USA in die Geschichte eingehen, der während seiner gesamten Amtszeit von acht Jahren Krieg geführt hat. Kurz vor seinem Abgang versucht er nochmals, die künftige Auslandspolitik seines Amtsnachfolgers zu konterkarieren.
Kriegspräsident Barack Obama
Die Obama-Administration zeichnet unter anderem nicht nur für die Kriege in Libyen und Syrien verantwortlich, sondern auch für den militärischen Konfrontationskurs mit Russland und dessen Präsidenten Vladimir Putin. Während „President elect“ Donald Trump angekündigt hat, sich mit Wladimir Putin verständigen zu wollen, und auf eine Besserung der Beziehungen hinarbeiten will, dreht Obama noch schnell an der Eskalationsschraube.
Neue „Strafmaßnahmen“ gegen Russland
Obama verfügt zwar über keinerlei Beweise, dass Russland hinter den Hacker-Angriffen auf Server der demokratischen Partei steckt, macht das Land aber dafür verantwortlich. Wenige Wochen vor Ende seiner Amtszeit verhängte der Noch-Präsident am Donnerstag per Anordnung Strafmaßnahmen. Obama erklärte 35 russische Diplomaten als unerwünschte Personen und verwies sie binnen 72 Stunden des Landes. Ihnen wird vorgeworfen, mit ihrem Handeln gegen ihren diplomatischen Status verstoßen zu haben. Außerdem werden zwei russische Liegenschaften in den Vereinigten Staaten geschlossen und vier Spitzenbeamte des russischen Militärgeheimdienstes mit Sanktionen belegt.
Außerdem hat die US-Regierung zwei Gebäude beschlagnahmt, die den Russen gehören. Eines davon steht in Centreville, Maryland. Zusätzlich wurde eine Liste mit Unternehmen veröffentlicht, die von den USA boykottiert werden.
Russland weist Vorwürfe zurück
In einer Reaktion wies Kreml-Sprecher Dimitri Peskow die Vorwürfe zurück. Obama wolle das Verhältnis zu Russland nachhaltig ruinieren. Er warf Obama vor, sich wie ein Elefant im Porzellanladen zu verhalten. Russland werde angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen. So wollen russische Behörden als Erstes die Schließung einer unter anderem von der US-Botschaft betriebenen Schule in Moskau veranlassen.
Mittlerweile setzte Außenminister Sergej Lawrow noch nach und kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur Tass an, auch Russland werde nun 35 US-Diplomaten ausweisen. Präsident Putin jedoch widersprach dem wenig später: „Wir werden niemanden ausweisen.“
Trump will Konfrontation mit Russland beenden
Donald Trump sieht die Konfrontationspolitik Obamas kritisch. Er sprach sich dafür aus, die E-Mail Affäre auf sich beruhen zu lassen. Das Computerzeitalter habe dazu geführt, dass niemand so genau wisse, was eigentlich vor sich geht. Es sei „Zeit für unser Land, zu größeren und wichtigeren Dingen überzugehen“, erklärte Trump am Donnerstag.
Mit Wahrheit Wahlen manipuliert?
Im Lager der Demokraten wird vermutet, dass das Auffliegen dubioser Machenschaften Hillary Clintons und ihres Wahlkampfmanagers John Podesta den Wahlsieg gekostet hat. Veröffentlicht hat die gehackten E-Mails die Enthüllungsplattform Wikileaks, deren Gründer Julian Assange stets dementiert hat, die Mails von Russland erhalten zu haben.
Bezeichnend für den Charakter Obamas ist jedoch, dass er sich nicht über die skandalösen Intrigen und Machenschaften seiner Parteifreundin entrüstet, sondern über die Aufdeckung der Wahrheit über Clinton, auf die der Wähler eigentlich Anspruch haben sollte. Gleichzeitig versucht er, die Affäre auszunutzen, um das von ihm und seinen Generälen geschaffene Feindbild Russland weiter aufrecht zu erhalten.
