Aggressives Betteln mit Kindern: Stadt Ried im Innkreis spricht Bettelverbot im Zentrum aus

Nach einer hitzigen Diskussion wurde im Rieder Gemeinderat am Donnerstag Abend ein generelles Bettelverbot im Zentrum mehrheitlich beschlossen. Die Stadtväter reagierten damit auf die zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung. Einzig zwei (von vier) Grünen Gemeinderäten und ein Mandatar der Neos waren dagegen.

Klagen aus der Bevölkerung

Geplant war das Bettelverbot in der oberösterreichischen 11.600 Einwohner-Messestadt schon seit dem Sommer. Immer wieder kam es zu Klagen aus der Bevölkerung über allzu aggressive Bettlerei und über den Einsatz von Kindern, die teilweise sogar vorsätzlich verletzt wurden, um mehr Mitleid zu erregen, wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten.

Grüne wollen kein Bettelverbot

Die Rieder Grünen hatten im Zuge der Diskussion erklärt, dass sich möglicherweise einige Leute belästigt fühlten, aber man von ein paar schwarzen Schafen unter den Bettlern nicht auf alle schließen könne.

Neos-Mann ortet nur eine Verschiebung der Bettelei

Der Neos-Mandatar Günter Kitzmüller wiederum meinte, dass man mit dem Verbot das Problem nur „verschieben“, aber nicht beseitigen würde. Die Bettler würden dann eben auf Plätze vor Möbelhäusern, Super- oder Baumärkten ausweichen.

FP-Vizebürgermeister: "Wir sind für Ried zuständig"

FP-Vizebürgermeister Thomas Dim entgegnete dem, dass man für Ried zuständig sei und deshalb für das Verbot stimme. Er habe gute Kontakte zur Post und sei informiert worden, dass das erbettelte Geld irgendwohin geschickt werde, jedenfalls nicht den Bettlern bleibe.

Bürgermeister sieht "nicht zu duldenden Mißstand"

VP-Bürgermeister Albert Ortig schließlich erklärte, dass man nicht so tun könne, als gebe es keine organisierte Bettelei in Ried. Das Betteln habe organisierten, kriminellen Hintergrund, der Einsatz mit absichtlich verletzten Kindern sei ein „nicht zu duldender Mißstand“, genauso wie das organisierte Bedrängen von Passanten durch Bettler.

Enge Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden

Das Rieder Stadtparlament beruft sich mit der Verordnung auf das oberösterreichische Polizeistrafgesetz und hat die Inhalte in enger Kooperation mit der Landespolizeidirektion erarbeitet. Seit einigen Jahren ist in Oberösterreich das organisierte und aggressive Betteln untersagt. Gemeinden haben dadurch die Möglichkeit bekommen, sektorale Bettelverbote zu verhängen – Linz etwa hat ein solches bereits im Mai 2016 eingeführt.