Eine neuerliche Blamage lieferte die Grüne Fraktion in der Sitzung des Sozialausschuss des Nationalrats am 20. Oktober 2016. Die Fraktion, an der Spitze Birgit Schatz, als Arbeitnehmersprecherin, stimmte gegen die eigene Gewerkschaftsfraktion im Burgenland. Diese hatte gemeinsam mit der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter und den Freiheitlichen Arbeitnehmern einen Antrag zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes und gegen Lohn- und Sozialdumping durch die EU-Ostöffnung eingebracht. Zentraler Punkt war eine sektorale Beschränkung des Arbeitsmarktes, wie sie auch schon 2004-2011 in den Übergangsfristen gegolten hat:
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland fordert von der Bundesregierung:
· Auf EU-Ebene aktiv zu werden, damit der Zugang zum Arbeitsmarkt in einer Grenzregion wie dem Burgenland wieder geregelt erfolgt. Wir brauchen eine Rückkehr zu den Regelungen während der Übergangsfristen(2004-2011) vor der völligen Arbeitsmarktöffnung.
· Nationale und regionale Regierungen müssen eine höhere Durchsetzungsmöglichkeit bei arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Ausnahmeregelungen haben.
· EU-Rat, EU-Parlament, EU-Kommission und EuGH müssen regionale arbeitsmarktpolitische Bedürfnisse akzeptieren. Zugangsregelungen in schwierigen Phasen müssen realpolitisch leichter möglich werden.
· Die österreichische Bundesregierung muss im EU-Rat Druck aufbauen, damit die Verhandlungen zur Entsenderichtlinie auf EU-Ebene nicht abgeschlossen werden, solange die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht berücksichtigt sind. Die Entsenderichtline darf kein Schlupfloch für Lohn- und Sozialdumping sein.
Schatz & Co. fallen eigener Gewerkschaft in den Rücken
Diese sinnvolle Regulierung des Arbeitsmarktes, unterstützt von den Grünen Gewerkschaftern im Burgenland, passt aber offensichtlich nicht ins ideologische Konzept der Grünen im Nationalrat. Viel lieber biedert man sich bei den Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene an, und lässt damit die Burgenländer in Stich. Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz, Karl Öllinger und die Sozialsprecherin Judith Schwentner stimmten gegen diese Regelung und damit gegen die Interessen der burgenländischen Arbeitnehmer.
Besonders peinlich ist die ganze Angelegenheit für Sozialsprecherin Schwentner. Sie ist sozusagen eine Wiederholungstäterin, da sie im Frühjahr 2016 ja auch gegen die gesetzliche Verankerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes gestimmt hat.
