Kaum ein Tag vergeht im ORF ohne neue Sensationsberichte von der alles überragenden Hass-Posting-Front. Und so vernahmen wir Samstags in den 17.00 Uhr Radio-Nachrichten unter dem reisserischen Titel "Aufregung um Posting von FPÖ-Mitarbeiter", dass ein Mitarbeiter der FPÖ Niederösterreich im Facebook „mit ausfallenden und beleidigenden Worten“ auf Ausländer schimpfe, deren Nachwuchs gar als „ungezogene Kanakenkinder“ bezeichnen würde.
Gastkommentar von Werner Grotte
Des weiteren vermeldete der aktuelle Dienst, dass der mutmaßliche Verfasser „Mitarbeiter des geschäftsführenden Landesparteiobmanns der FPÖ NÖ und Nationalratsabgeordneten Christian Höbart“ sei. Sofort wurde auch eine Stellungnahme vom Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, Christian Hafenecker, eingeholt.
Dieser betonte, dass weder er noch Höbart von dieser Wortmeldung Kenntnis hätten. Der verantwortliche Mitarbeiter, von dem noch keine Stellungnahme vorliege, würde vorerst beurlaubt und die Echtheit des Postings geprüft.
Posting aus dem Jahr 2014 ausgegraben
Und dann kam die Bombe – beim ORF allerdings erst als verschämte Schlussnote: Wie Hafenecker ebenfalls vermerkte, sei genanntes Posting bereits zwei Jahre (!) alt, und es mute schon merkwürdig an, dass es ausgerechnet jetzt, am Wahlkampf-Start, auftauche.
Genau das ist der Punkt: Jedes seriöse Medium hätte die Geschichte damit aufgemacht und nicht mit der Tatsache, dass es wieder einmal "Aufregung" um ein mutmaßliches „Hass-Posting“ (von rechts, woher sonst) gebe. Warum klaubt jemand ein zwei Jahre altes Posting – egal, welchen Inhalts – hinter dem digitalen Ofen hervor und spielt es Medien zu, die anscheinend nur danach lechzen, etwas in diese Richtung zu veröffentlichen, egal wie marginal es auch sei?
Für FPÖ darf es keine Verjährung geben
Eine weitere Frage stellt sich grundsätzlich: Gibt es keine Verjährung von Postings? Jedes Verbrechen – außer Mord – hat eine mehr oder weniger lange Verjährungsfrist, manche ein Jahr, manche drei Jahre, manche länger. Das ist auch gut so, denn im Laufe der Jahre ändern sich nicht nur der Mensch und die Umstände, sondern auch die Straf-Akzeptanz und die Relevanz. Etwa, wenn jemand zwei Jahre nach einer Tempoüberschreitung den Führerschein abgeben soll, weil die Mühlen des Gesetzes (zu) langsam gemahlt haben.
Bei Postings oder Wortmeldungen – vor allem, wenn sie FPÖ-Mitarbeitern zugeordnet werden – scheint es jedenfalls genau so zu sein. Bleibt zu hoffen, dass die FPÖ mit diesem Musterbeispiel rückwirkender Vernaderung weniger hysterisch umgeht wie die Massenmedien á la ORF.
Der Artikel von Werner Grotte ist am 28. August 2016 auf der Internetseite www.orf-watch.at erschienen, auf der renommierte Journalisten es sich zur Aufgabe gesetzt haben, eine unabhängige Kontrolle des ORF und seines Gebührenmonopols auszuüben.
