Die Abgeordneten des Landtages in Nordrhein-Westfalen werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Verantwortlich dafür sind die Mitglieder der CDU- und FDP Fraktionen, die der rot-grünen Koalition die nötige Verfassungsmehrheit verschafften.
Ein Volk schafft sich ab
Mit der Textänderung sind vor allem die Grünen ihrem erklärten Ziel, einem Deutschland ohne Deutsche, einen weiteren Schritt näher gekommen. Schon lange hegte die rot-grüne Koalition den Wunsch, den Passus „zum Wohle des deutschen Volkes“ aus der Vereidigungsformel streichen zu lassen. Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei. Die Neuregelung sieht nun einen Schwur auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“ vor. Damit hat man das deutsche Volk zunächst einmal verbal eliminiert.
Abgeordnete müssen nicht mehr lügen
Treibende Kraft, das deutsche Volk aus der Eidesformel zu streichen, war der türkischstämmige Abgeordnete Arif Ünal, der bereits im Jahr 2010 anlässlich seiner Vereidigung als Landtagsabgeordneter den Antrag gestellt hatte, die Eidesformel von „auf das Wohl des deutschen Volkes“ in „auf das Wohl aller Menschen in NRW“ abzuändern. Sahen CDU und FDP damals noch keinen Anlass, die traditionelle Wortfolge zu ändern, folgten nun vor allem die CDU-Abgeordneten der vorgelebten Linie ihrer Parteichefin Angela Merkel, nichts mehr zum Wohl des deutschen Volkes zu unternehmen. So gesehen ist im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine gewisse Ehrlichkeit eingekehrt.
