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Recep Tayyip Erdogan und Barack Obama sind politisch Verbündete. Zu den Erpressungen Erdogans sagt der US-Präsident aber nichts.

12. Mai 2016 / 16:44 Uhr

Erdogan erpresst EU: Wenn Abkommen scheitert, „schicken wir die Flüchtlinge los“

Wenn der EU-Kuhhandel platzt und die Europäische Union die Visafreiheit für Türken nicht einführt, „dann schicken wir die Flüchtlinge los“. Das sagte der Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Burhan Kuzu, laut Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Er warnte somit die EU-Politiker, „keine falsche Entscheidung zu treffen“.

Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge

Da wird plötzlich Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht, Menschen quasi als Druckmittel verwendet, um die eigenen politischen Interessen durchzusetzen. Die Türkei will die Visafreiheit. Die EU eine Reform des türkischen Anti-Terror-Gesetzes, das derzeit ein Vorgehen gegen Journalisten und Akademiker erlaubt, auch wenn keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen. Das will Brüssel nicht hinnehmen, Erdogan seinerseits pocht auf seine Gesetze und will diese nicht ändern.

Werden die Grenzzäune halten?

Was passiert also, wenn die Fronten weiter verhärtet bleiben? Hunderttausende könnten sich auf den Weg in den Westen machen, vor allem nach Deutschland und nach Österreich. Wie viele das genau sein werden, ist noch gar nicht abzuschätzen. Außerdem stellt sich dann die Frage, wie die Grenzen entlang der Balkanroute dann noch geschützt werden können, wenn große Massen an Menschen auf die Staaten zukommen.

Internierungslager auf griechischen Inseln

Wie berichtet, soll die EU schon über Alternativen diskutiert haben, was mit den Migranten geschehen soll, wenn Erdogan die Massen losschickt. Der Plan: Die griechischen Inseln sollen Aufnahmestellen für Flüchtlinge werden, der Fährverkehr zum griechischen Festland gleichzeitig aussetzen.

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