Politisch ist der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien längst gescheitert. Gerade einmal zwölf Prozent erreichte der Christdemokrat und Zentralist Rajoy bei den jüngsten Regionalwahlen. Nun möchte der Madrider Regierungschef über das Verfassungsgericht die Wahlniederlage "korrigieren" und die Abspaltung der Region mit allen Mitteln verhindern.
Vorerst hat das Madrider Verfassungsgericht die Abstimmung im Regionalparlament, welche die schrittweise Eigenstaatlichkeit herbeiführen soll, für „illegal“ erklärt. Das Verfassungsgericht argumentiert mit der Einheit des Landes, die über allem stehe.
Madrider Höchstrichter drohen mit Absetzung
Nachdem die Madrider Höchstrichter die Abstimmung an sich noch für zulässig erachtet hatten, wollen sie die Ausführung des mehrheitlichen Parlamentsbeschlusses über die Unabhängigkeitsresolution mit allen Mitteln stoppen. So wurde etwa dem Regionalpräsidenten Artur Mas, der Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und allen Minister der katalanischen Regierung mit Amtsenthebung gedroht, sollte das Projekt der Unabhängigkeit weiter vorangetrieben werden.
