Der Benzin- und Dieselpreis ist auf einem Rekordhoch. Gestern, Montag, kostete Super in Österreich im Schnitt 1,662 Euro, Diesel sogar 1,693 Euro. Was macht die Regierung? Kaum zu glauben: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will den Treibstoff noch teurer machen!
Ab Juli Treibstoff noch teurer
Kogler, der als Vizekanzler mit Sportressort mehr als 20.000 Euro verdient und auf Kosten des Staates (der Steuerzahler) einen Dienstwagen mit Chauffeur hat, lässt die Preisentwicklung an den Tankstellen offenbar kalt. Er möchte, so Kogler gestern, Montag, in der „ZIB2“, an der ab Juli fälligen CO2-Bepreisung festhalten und dadurch die Teuerung noch weiter nach oben treiben.
CO2-Steuer zur Rettung des Weltklimas
Der grüne Parteichef nahm zum Vorschlag der Wirtschaftskammer Stellung, die eine Verschiebung der CO2-Steuer auf ein, vielleicht sogar zwei Jahre vorschlug. Kogler erteilte diesem Wunsch eine Absage und verwies darauf, dass die Einnahmen aus der CO2-Steuer ja zur Finanzierung des Klimabonus dienen würde. Diese Verteilungswirkung der ökosozialen Steuerreform der ÖVP-Grün-Koalition würde dann wegfallen. Ob sich das Weltklima dadurch verbessert, wenn bei uns der Preis für Treibstoffe in die Höhe schnellt, sei dahingestellt.
Mehrwertsteuer auf Treibstoffe sofort halbieren
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl forderte indessen, dass die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe sofort halbiert werden müsse. In einer Aussendung sagte er, dass der Finanzminister nicht der größte Krisengewinner sein dürfe. Kickl wörtlich:
Wenn die Nettopreise für Treibstoffe steigen, dann profitiert vor allem der Staat durch die 20%ige Mehrwertsteuer. Daher muss der Mehrwertsteuer-Satz auf Treibstoffe sofort halbiert werden. So könnte der Staat eine wirksame Soforthilfe für die Menschen umsetzen, die aktuell ohnehin einer beispiellosen Preislawine ausgesetzt sind. Es kann einfach nicht sein, dass sich der Staat auf Kosten der Bürger bereichert.
„Anschlag auf jene, die das Auto beruflich brauchen“
Wie die Wirtschaftskammer forderte auch Kickl die Bundesregierung auf, von der ab Mitte des Jahres in Kraft tretenden CO2-Bepreisung Abstand zu nehmen. Diese werde zu einem weiteren Anstieg um 7,7 Cent für einen Liter Benzin und 8,8 Cent für einen Liter Diesel kommen. „Dieser weitere Anschlag auf die Geldbörsen all jener, die das Auto aus beruflichen Gründen brauchen, muss sofort ausgesetzt werden“, so der FPÖ-Chef.
