Bei der Sondersitzung des Nationalrates diese Woche zum Thema „Bildungsreform 2015 – großer Wurf oder nächster Flop?“ stimmte die ÖVP gegen zwei Anträge des freiheitlichen Bildungssprechers Walter Rosenkranz. Dies verwundert, wenn man sich die Anträge genauer ansieht und erkennt, dass genau diese Forderungen auch von der ÖVP gestellt wurden, etwa erst kürzlich von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Ö1-Interview.
ÖVP gegen Deutschklassen für Migranten
Beim ersten Antrag handelt es sich um eine langjährige Forderung der Freiheitlichen nach gesonderten Deutschklassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache. Alleine in den Jahren 2011/12 bis 2013/14 gab es hier österreichweit einen Anstieg von 15 Prozent auf insgesamt 23.343 Schüler. Am größten wäre dabei der Bedarf in Wien. Erst im August diesen Jahres sprach sich auch Integrationsminister Kurz in einem Ö1-Interview für Deutschklassen aus:
Der Expertenrat für Integration hat schon vor Jahren vorgeschlagen, dass es Deutschklassen geben soll für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen um den Unterricht zu folgen. Die Unterrichtsministerin hat sich leider lange gewehrt und diese Idee als Ghetto-Klasse abgetan. Ich glaube, jetzt ist es höchste Zeit diese Idee endlich umzusetzen, denn das wäre die richtige Förderung für all diese Kinder.
Umso erstaunlicher ist es das die ÖVP bei der Sondersitzung diese Woche gegen einen entsprechenden Antrag stimmte.
ÖVP auch gegen Erhalt des Gymnasiums
Aber auch gegen den Erhalt des Gymnasiums, was von Seiten der ÖVP aktuell im Wien-Wahlkampf propagiert wird, verwehrte sich die Volkspartei. Ein entsprechender Antrag der FPÖ diese Schulform beizubehalten und Kindern den Zugang zu dieser zu ermöglichen, wurde ebenfalls abgelehnt. Die Freiheitlichen machten dabei auf den Mangel an Schulplätzen für die AHS-Unterstufe in vielen Bundesländern Österreichs sowie auf die erfolgreiche Ausbildung in dieser Schulform aufmerksam. Die Wiener ÖVP verschreibt sich sogar auf ihrer Homepage der Erhaltung des Gymnasiums, umso erstaunlicher erscheint die Ablehnung im Nationalrat. Die Grünen stimmten überraschenderweise dem Antrag der Freiheitlichen zur Erhaltung des Gymnasiums zu.
