In Nickelsdorf tragen die meisten Polizisten und Hilfskräfte Schutzmasken, es gebe laut Polizei Hinweise, dass sich unter den Flüchtlingen einige mit Tuberkulose Infizierte befänden. Das berichtete die Gratiszeitung Heute erst vor wenigen Tagen. Und laut Kronenzeitung wurde in der Zeltstadt in Salzburg ein mit Lepra infizierter Asylwerber entdeckt.
Im Gesundheitsministerium (BMG) sieht man das alles anscheinend sehr gelassen: In einem Rundschreiben, das unzensuriert.at vorliegt, heißt es nämlich, "dass derzeit das von großen Flüchtlingsgruppen ausgehende Infektionsrisiko als nicht größer einzustufen ist, als jenes im Bereich von sonstigen großen Menschenansammlungen oder in Massentransportmitteln."
Die Schlussfolgerung, die man im Gesundheitsministerium daraus zieht, ist folgende:
Daher besteht für das Tragen von Schutzmasken durch ZugbegleiterInnen, PolizistInnen und Hilfskräfte, die bei der Versorgung von Flüchtlingen im Einsatz sind, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit!
Das BMG geht in seinem Rundschreiben sogar davon aus, dass eine potenzielle Ansteckungsgefahr mit Tuberkulose faktisch nicht vorhanden sei:
In der derzeitigen Situation besteht für alle genannten Personen( d.h. Zugbegleiter, Polizisten, Hilfskräfte) nur eine geringe Ansteckungsgefahr mit Tuberkulose. Gemäß internationalen Richtlinien ist eine solche dann gegeben, wenn man sich über acht Stunden kontinuierlich in einem geschlossenen Raum mit Erkrankten, welche an einer sogenannten offenen TBC leiden aufhält.
FPÖ will Oberhauser zur Verantwortung ziehen
Scharfe Kritik am Vorgehen von SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und dem Rundschreiben kommt von der freiheitlichen Gesundheitssprecherin und Vorsitzenden des parlamentarischen Gesundheitsausschusses Dagmar Belakowitsch-Jenewein:
Die Bundesregierung hat tausende Asylwerber hereingelassen, tausende durch Österreich durchgewunken und durchtransportiert – ohne Registrierung und damit ohne medizinische Untersuchung. Und der Strom hält immer noch an. Woher will die Gesundheitsministerin wissen, dass Polizisten, Bundesheerangehörige und all die anderen an den Grenzen nicht mit potenziell infektiösen Personen in Kontakt kommen? Sie weiß es nicht! Auf Basis welcher validen Daten kann die Gesundheitsministerin eine Gefährdung ausschließen? Sie hat keine!
Für Belakowitsch-Jenewein ist klar: „SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser redet die Ansteckungsgefahr klein.“ Die FPÖ-Gesundheitssprecherin will Oberhauser daher nicht aus der Ziehung lassen und erinnert sie an ihren gesetzlichen Auftrag:
Gesundheitsministerin Oberhauser hat ihren Amtspflichten nachzukommen und entsprechend den einschlägigen Regelungen im Tuberkulosegesetz und Epidemiegesetz zu handeln, die Bevölkerung zu informieren und darauf zu pochen, dass sich alle Beteiligten, Bundesheerangehörige, Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte schützen können und dass ihnen alles Nötige dafür selbstverständlich zur Verfügung gestellt wird.
