Die Debatte rund um Zeltstädte für Asylwerber scheint auch in letzter Zeit nicht abzureißen – im Gegenteil. Neben vermehrten Auseinandersetzungen in der Zeit des Ramadan bringen auch die wetterbedingten Umstände die Notunterkünfte in die Schlagzeilen. Nun will der Landtag nach Oberösterreich auch in Salzburg eine Abhilfe schaffen und per Gesetz die Bau- und Raumordnung für neue Unterkünfte ändern. In Oberösterreich ist das Gesetz hoch umstritten, die Freiheitlichen sprechen sogar von "Enteignung", wie das aktuelle FPÖ-TV-Magazin berichtet:
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Vor allem in Salzburg stehen aufgrund des massiven Zustroms immer weniger Unterkünfte für Asylwerber zur Verfügung und darum wurden extra Zeltstädte für diese Personen errichtet. Ein neues Gesetz sollte diese Lösung ersetzen und, auf die nächsten beiden Jahre befristet, eine Erleichterung im Bauwesen herbeiführen.
Erleichterungen gibt es auch im Grünland – landwirtschaftliche Wohngebäude können so ohne jede weitere Bewilligung als Asylquartiere verwendet werden. Zugleich werden baubehördliche Vorschriften gelockert – bestehende Gebäude müssen aber weiter ein „tragbares Maß“ an „Festigkeit, Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit und Schallschutz“ aufweisen, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet.
Unterdessen lief auch eine breite Petition von linker Seite an, welche die Schwarzenberg-Kaserne für die Asylanten öffnen sollte. Breiter Widerstand gegen dieses Vorhaben formierte sich vor allem von Seiten des Verteidigungsministeriums: “Die Kaserne steht nicht leer, sondern befindet sich in militärischem Vollbetrieb”, sagte ein verantwortlicher Sprecher des zuständigen Ministers Gerald Klug zur APA. Es gehe auch um Sicherheitsfragen, etwa weil Waffenübungen im Gelände stattfinden. Das einzige in Frage kommende Gebäude liege so zentral, dass es nicht sinnvoll abgetrennt werden könne.
Mehr zum Thema Asyl im aktuellen Unzensuriert-TV "Asylchaos – Sturm auf Europa"
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