Der Rechnungshof deckte in Tirol den nächsten Asylskandal auf. Der Endbericht des Landesrechnungshofes schreibt von einer Mitarbeiterin der Asylkoordination, welche zwei Jahre lang keine Arbeitsleitung erbracht haben soll, dafür aber 135.000 Euro kassierte. Auch die generelle Organisation der Flüchtlingsarbeit des Landes ist laut Bericht mehr als mangelhaft.
Postenschacher deckt Asylindustrie auf
Besagte Mitarbeiterin wurde im Jahr 1999 eingestellt und trotz vereinbarter Vertragsklauseln für jegliche Tätigkeit großzügig entlohnt. So soll sie für Übersetzungen und Überstunden, trotz Pauschale, mehrfach entlohnt worden sein. Im Jahr 2010 schloss man dann erneut einen großzügigen Vertrag mit der Mitarbeiterin. Dabei wurde ihre bisherige Überstundenpauschale in den neuen Bruttolohn ohne Verpflichtung zur Erbringung von Überstunden eingerechnet. Daraus resultierte ein Arbeitsentgelt der höchsten Verwendungsgruppe in der zweithöchsten Gehaltsstufe. Für den Rechnungshof ist es unverständlich, dass der Mitarbeiterin ein höheres als ihrer Ausbildung und tatsächlichen Verwendung zustehendes Gehalt gewährt wurde.
Nach internen Umstrukturierungen verweigerte die Mitarbeiterin zudem die Tätigkeit in anderen Aufgabenfeldern. Nachdem als Konsequenz die Aufgaben an eine andere Mitarbeiterin übertragen wurden, erschien besagte Frau einfach nicht mehr an der Arbeitsstelle. Trotzdem kassierte sie 135.000 Euro in zwei Jahren. Als man mit Kündigung drohte, erschien sie wieder zur Arbeit und ging postwendend in Krankenstand.
FPÖ kritisiert „Skandal der Sonderklasse“
„Seit Jahren machen wir Freiheitliche auf Missstände in der Asylindustrie aufmerksam und werden dafür gescholten – doch der Rechnungshof bestätigt unsere Linie. Diesem Eldorado für irgendwelche Polit-Günstlinge in dubiosen Hilfsvereinen für Asylanten muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm. Ihm zufolge kassiere eine nicht mehr überschaubare Anzahl von undurchsichtigen Vereinen, NGOs, Rechtsanwälten oder Miethaien – kurz Asylindustrie – im großen Stil ab. „Es ist erschütternd, dass erst der Rechnungshof aufdecken muss, wie viel Steuergeld in diesen Vereinen verbrannt wird – das Maß ist jetzt entschieden voll“, so Wurm, der von der Politik mehr Augenmaß für die Asylindustrie und einen Stopp der hochdotierten Vorstandsposten fordert.
