Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Foto: Bild:

27. Feber 2013 / 23:43 Uhr

2.645 Asylanten tauchten 2012 einfach unter

Österreich ist ein Eldorado für Asylanten, wie aus den Statistiken der zuständigen Behörden klar hervorgeht. In einer Anfragebeantwortung der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky stellte sich heraus, dass 2.645 Asylanten im Vorjahr einfach “untergetaucht” waren. Allein 1.634 Asylanten verschwanden im Laufe des Zulassungsverfahrens, 589 Personen während ihre Berufung von der zweiten Instanz der Asylbehörde behandelt wurde. Viele dieser untergetauchten Asylanten finden sich später in der Kriminalstatistik.

Mitwirkungspflicht am Asylverfahren völlig zahnlos

Obwohl so viele Asylanten untergetaucht sind, sieht die Innenministerin keinen Handlungsvedarf.Vilimsky stellte ihr folgende Frage:

Welchen Sinn hat die von Ihnen eingeführte Regelung der Mitwirkung am Asylverfahren gemäß § 15 Absatz 3a Asylgesetz, sich für einen Zeitraum von längstens 120 Stunden durchgehend in der Erstaufnahmestelle zur Verfügung zu halten, wenn über die Nichteinhaltung dieser Bestimmung keine Aufzeichnungen geführt werden?

Die Innenministerin verweigerte dazu allerdings jeglich Auskunft und gibt sogar vor, die Frage gänzlich falsch zu verstehen: “Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts.”

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

29.

Mrz

11:17 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Wenn Sie dieses Youtube-Video sehen möchten, müssen Sie die externen YouTube-cookies akzeptieren.

YouTube Datenschutzerklärung

Share via
Copy link