Wo waren Werner Faymann (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP) und Eva Glawischnig (Grüne) im Dezember 2012, als das umstrittene König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog (KAICIID) von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) mit viel Pomp und Trara eröffnet wurde? Jedenfalls gehörten sie nicht zu den Kritikern dieser neu geschaffenen Einrichtung im Wiener Nobelpalais Sturany am Schottenring. Einzig die Freiheitlichen wiesen auf mehrere Skandale hin, die mit diesem Zentrum in Verbindung stünden. Und jetzt? Etwas mehr als zwei Jahre später stehen Werner Faymann und Sebastian Kurz wieder einmal heuchlerisch in der ersten Reihe und fordern die Schließung – oder zumindest eine Neuaufstellung – des Saudi-Zentrums.
Schon nach den Attentaten von Paris wollten die beiden Politiker „Charlie“ sein, obwohl sich weder Faymann noch Kurz jemals für die Meinungsfreiheit in den radikal-islamischen Ländern eingesetzt hatten. Beide lieben es ja, um den heißen Brei herumzureden, klare Stellungsnahmen zu heiklen Themen (siehe ZiB2-Interview mit Armin Wolf: „Gehört der Islam zu Österreich“) gibt es nicht. Das Abdullah-Zentrum (KAICIID) in Wien war also nie ein Problem für Faymann und Kurz – zumindest bis die islamische Welt mit dem Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo ihr grausamstes Gesicht zeigte. Plötzlich war es auch ein Problem für die Herrschaften, dass der Blogger Raif Badawi wegen islamkritischer Äußerungen zu tausend Peitschenhieben verurteilt wurde. Die vielen anderen unschuldigen Menschen, die durch die Gräueltaten im Namen der Scharia umkamen, berührten sie vorher offenbar nicht.
Ging Bandion-Ortner auf Befehl der Partei?
Am Samstag ist nun die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die von ihren Parteifreunden im Abdullah-Zentrum einen Versorgungsposten als Vizegeneralsekretärin zugeschanzt bekam, aus dieser Funktion überraschend zurückgetreten. Ob sie freiwillig ging oder von ihren politischen Kollegen zum Rücktritt genötigt wurde, kann sich jeder selbst ausmalen. Fakt ist, dass Bandion-Ortner mit ihren Aussagen zu den Köpfungen in Saudi Arabien („Nicht jeden Freitag“) und zu der für Frauen vorgeschriebenen, bodenlangen und schwarzen „Abaya“ („angenehmes Kleidungsstück“) einfach untragbar geworden ist. Nicht für das Abdullah-Zentrum, sondern als Vertreterin Österreichs in diesem Dialogzentrum, in dem auch Judentum, Christentum, Islam, Hinduismus und Buddhismus ihren Platz haben und das zum Großteil von Saudi Arabien (14 bis 16 Millionen pro Jahr) finanziert wird. Solange das Geld fließt, haben auch humanere Glaubensgemeinschaften offenbar kein Problem, mit Scharia-Verfechtern, die laufend gegen Menschenrechte verstoßen, „Gespräche“ in einem luxuriösem Haus am Ring zu führen.
Kurz fordert mehr Personal für das Abdullah-Zentrum
Bandion-Ortner ist angeblich nach einem Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz zurückgetreten. Dieser sieht im KAICIID keine Zukunft, sollte keine Neuaufstellung erfolgen. Und Kurz schlägt auch gleich vor, wie es gehen könnte. Erster Punkt: eine personelle Verbreiterung. An wen denkt Kurz da wohl, wenn er weitere Versorgungsposten, die womöglich dann auch noch der österreichische Steuerzahler finanzieren muss, schaffen will? Die Österreicher tragen ja bereits eine Last mit diesem Zentrum.
Anzeige der Initiative „Religion ist Privatsache“
Die Initiative „Religion ist Privatsache“ brachte eine Anzeige ein, da beim Kauf des Innenstadtpalais Sturany keine Grunderwerbssteuer und Grundbucheintragungsgebühr gezahlt und das „religiöse Zentrum“ zudem von der Entrichtung der Grundsteuer befreit worden sei. Das denkmalgeschützte Ringstraßen-Palais mit einer Gesamtnutzfläche von ca. 2.000 Quadratmetern wurde von der Bundesimmobilengesellschaft (BIG) für 13,4 Millionen Euro an das Königreich Saudi Arabien verkauft. Durch die Steuerbefreiung entgingen der Republik Österreich ein Betrag von 616.400 Euro und zusätzlich jährliche Einnahmen aus der Grundsteuer, erklärte der Anzeigeerstatter.
Diese Begünstigungen stünden jedoch nach internationalen Übereinkommen nur beim „Erwerb eines Grundstücks durch einen fremden Staat für Zwecke seiner ausländischen Vertretungsbehörden“ zu. Eine Ausnahme für religiöse Zentren gibt es nach Ansicht der Organisation nicht. Das Außenministerium hingegen steht auf dem Standpunkt, dass König Abdullah als Käufer des Palais entsprechend internationalen Gepflogenheiten als Staatsoberhaupt von der Steuer befreit sei.
