Israel hatte Anfang des Jahres beschlossen, Tausende illegale Afrikaner bis Ende März des Landes zu verweisen. Am 2. April verkündete die israelische Regierung, dass sie sich mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) auf eine Umsiedlung von mindestens 16.250 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder geeinigt habe. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte an, die hauptsächlich sudanesischen und eritreischen Afrikaner unter anderem nach Deutschland, Kanada und Italien zu schicken.
Berlin “reichlich überrascht”
Die Bundesregierung zeigte sich “reichlich überrascht” von dieser Ankündigung Netanjahus. Das Bundesinnenministerium erklärte, dass keine konkrete Anfrage aus Israel bekannt sei, dort lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungsprogramms nach Deutschland zu schicken.
Die gleichzeitige Betonung, dass Deutschland seinen “humanitären Verpflichtungen”, auch durch die Aufnahme solcher Flüchtlinge “immer umfassend nachgekommen (sei) und das auch in Zukunft tun” werde, klingt einerseits wie eine Drohung und anderseits wie eine Bereitschaftserklärung, Israels Wunsch nachzukommen.
Kein Abkommen zwischen UNHCR und Bundesrepublik Deutschland
Das UNHCR erklärte, dass es keine Vereinbarungen oder Abkommen mit Deutschland über die Übernahme Tausender afrikanischer Flüchtlinge aus Israel gebe. Das Flüchtlingshilfswerk werde sich bemühen, Plätze im Ausland für Israels Migranten zu finden, wobei noch unklar sei, welche Länder letztlich beteiligt sind. Das UNHCR möchte die “Flüchtlinge” durch Patenschaften, Ressettlement-Programme, Familienzusammenführungen sowie Arbeits- und Ausbildungsvisa für Ausländer in die westlichen Staaten umsiedeln.
Keine Kritik von sogenannten Menschenrechtsorganisationen
Bislang wurde von keiner Menschenrechtsorganisation Kritik am Plan Israels laut, seine illegalen Einwanderer wieder los zu werden. Offenbar ist das israelische Vorgehen nicht nur rechtens sondern auch akzeptabel.
