„Österreich muss sich klar zur Erhaltung des Bargeldes bekennen. Dazu bedarf es eines Verfassungsgesetzes“, fordert der freiheitliche Präsidentschaftskandidat und Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. „Ein harmloser Entschließungsantrag, wie am Mittwoch im Parlament beschlossen, wird nicht reichen“, kritisiert er die Regierungsparteien.
Die Verankerung des Bargeldes im Verfassungsrang wäre ein klares und eindeutiges Zeichen an Brüssel, dass die österreichische Bundesregierung den Erhalt des Bargeldes wünsche und bei dessen Abschaffung auch ihr Vetorecht gebrauchen würde, begründet Hofer seine Forderung.
Regierung wäre an Verfassung gebunden
Würde die Österreichische Regierung der Forderung nach Abschaffung des Bargeldes durch die EU zustimmen, wäre dies dann ein Verfassungsbruch, argumentiert der Mandatar die Wichtigkeit der Gesetzesinitiative und weist auf die Tendenzen hin, die Bargeldobergrenzen immer weiter nach unten zu verlegen, bis das Bargeld endgültig abgeschafft sei. Daher fordere er die Regierungsparteien auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit der FPÖ gemeinsam ein Verfassungsgesetz zur Verankerung des Bargeldes zu beschließen.
Gegenüber FPÖ-TV sieht Hofer als Ziel der Bargeld-Abschaffung, "einen Orwell'schen Überwachungsstaat zu schaffen, wo man jede Transaktion des Bürgers genau beobachten kann". Im beitrag vorgestellt wird auch die "Initiative Rettet das Bargeld", die vom ehemaligen leiter des Patentamtes, Friedrich Rödler, ins Leben gerufen wurde.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Auf Facebook gibt es dazu die Seite "Lasst uns das Bargeld erhalten", die ein Zeichen gegen die Bargeldabschaffung setzen möchte.
