Immer öfter ereignen sich in jüngster Zeit Gewalttaten oder Übergriffe, die aus scheinbar politischen Gründen nicht veröffentlicht oder kaum geahndet werden. Besonders schweigsam gibt sich die Polizei etwa, wenn die Täter Asylwerber bzw. Einwanderer sind – oder wenn die Opfer in irgendeiner Weise der FPÖ nahe stehen. Beispiel gefällig?
Im Zuge der FPÖ-Wahlparty am 11. Oktober vor dem Wiener Rathaus ging eine Besucherin zu späterer Stunde auf die Toilette. Als sie sich am Rückweg im Rathauspark verirrte, wurde sie von Unbekannten angesprochen, ob sie zu dem Fest dazugehöre. Als sie dies bestätigte, wurde sie niedergeschlagen und mit einem spitzen Gegenstand in den Hals gestochen.
Obwohl der/die Täter nach wie vor flüchtig sind, gab es keinerlei Presseaussendung der Polizei zu diesem Vorfall. Johann Golob, Chef der Wiener Polizei-Pressestelle, erklärt dies damit, „dass vom Opfer keinerlei Angaben zu den Tätern gemacht wurde, sodass wir keinerlei Täterbeschreibung veröffentlichen konnten. Und nur dann hätte eine Aussendung Sinn gemacht“. Diese Begründung ist schon alleine deshalb nicht nachvollziehbar, weil man durch die Veröffentlichung des Tatherganges allfällige Zeugen suchen hätte können.
Schweigen für „Persönlichkeitsrechte“
Ganz ähnlich funktionierte das Verschweige-System bei der mutmaßlichen Vergewaltigung einer polnischen Touristin Mitte August entlang der Liesing am Steinsee in Wien-Inzersdorf. Unzensuriert.at berichtete: Obwohl die nahe Polizeiinspektion Purkytgasse den Vorfall auf Anzeige durch das betroffene Ehepaar aufgenommen hatte und obwohl der Täter, ein mutmaßlicher Asylwerber, flüchtig war, gab es keine Presse-Aussendung. Golobs Erklärung, dass „für uns gerade bei Sexualdelikten die Persönlichkeitsrechte der Opfer an erster Stelle stehen“, erscheint umso unverständlicher, da das Opfer und ihr Mann ganz offensichtlich an einer Klärung der Straftat und nicht an deren dezenter Vertuschung interessiert sind.
Den Vorwurf, ausländische Täter zu verschweigen oder gar laufen zu lassen – Unzensuriert.at berichtete wiederholt über solche Fälle – , will die Polizei so nicht auf sich sitzen lassen: „Laut Medienerlass des Innenministeriums werden von uns prinzipiell keine persönlichen Details wie ethnische Herkunft genannt, es sei denn, wir suchen einen Täter“, betont Golob. Im Fall der Vergewaltigung wäre eine Veröffentlichung im Sinne der Tätersuche aber nötig gewesen. Dass Straftäter aus den Reihen der Asylwerber vor allem bei Sexualdelikten kaum verfolgt oder schnell wieder freigelassen werden, sei nicht Sache der Polizei: „Wir handeln lediglich im Auftrag der Staatsanwaltschaft, die ja Herr der Ermittlungen ist“.
Der genannte „Medienerlass“ des BMI scheint quasi ein amtlicher Vorläufer dessen zu sein, was der Presserat nun „freiwillig“ von den Redaktionen fordert – nämlich das konsequente Verschweigen der Herkunft von Straftätern.
Zur Demonstration, was Polizei bzw. Staatsanwaltschaft als „aussendungswürdig“ erachten, ein kleiner Blick in den APA-Original Text Service (OTS)/Kommunales vom Montag:
Wien-Leopoldstadt: 28-Jähriger nach versuchtem Fahrrad-Diebstahl festgenommen
Wien (OTS) – Beamte der Polizeiinspektion Lassallestraße wurden am 18. Oktober 2015 um 11.00 Uhr zum Praterstern beordert, da ein Zeuge einen Mann beobachten konnte, der gewaltsam das Schloss eines Fahrrads öffnete und damit flüchten wollte. Im Zuge einer polizeilichen Fahndung konnte der 28-Jährige kurze Zeit später in der Venediger Au festgenommen werden. Das Fahrrad wurde an den Eigentümer zurückgegeben, der Beschuldigte befindet sich in Haft.
Wien-Donaustadt: Auffahrunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen
Wien (OTS) – In der Donaustadtstraße ist es am 18. Oktober 2015 um 15.30 Uhr zu einem Verkehrsunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen gekommen. Verkehrsbedingt mussten ein 31-Jähriger und ein 76-Jähriger ihre Fahrzeuge zum Stillstand bringen. Ein 33-Jähriger konnte mit seinem nachkommenden Auto nicht mehr rechtzeitig bremsen und es kam zu einem Auffahrunfall, wodurch alle drei Fahrzeuge beschädigt wurden. Der 31-jährige Mann erlitt Verletzungen unbestimmten Grades und wurde von einem Rettungsdienst vor Ort versorgt.
Wien-Leopoldstadt: Brand in Wohnung
Wien (OTS) – In der Obermüllnerstraße ist es am 19. Oktober 2015 um 04.00 Uhr zu einem Brand in einer Wohnung gekommen. Hausbewohner hatten die Polizei verständigt, da bereits im Stiegenhaus und vor dem Gebäude Brandgeruch wahrnehmbar war. Die Beamten vor Ort öffneten die Türe der betroffenen Wohnung und evakuierten kurzzeitig auch die anderen Hausparteien. Durch die Berufsfeuerwehr Wien wurde der Brand abgelöscht. Im Zuge der Evakuierungsmaßnahmen wurden zwei Polizisten leicht verletzt. Der 35-jährige Wohnungsmieter war zum Brandzeitpunkt nicht in der Wohnung. Es wurden keine Bewohner verletzt. Brandursache dürfte ersten Ermittlungen zu Folge eine vergessene Kerze gewesen sein. Die Brandgruppe des Landeskriminalamtes Wien hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
