Die Ostöffnung des Arbeitsmarktes ließ mit gnadenlosem Verdrängungswettbewerb die Ausländerarbeitslosigkeit explodieren. Die Neue Freie Zeitung analysiert in ihrer aktuellen Ausgabe die Zahlen im Vergleich zum Nachbarn Deutschland. In den meisten EU-Staaten geht die Arbeitslosigkeit zurück. Nur in Österreich steigt sie weiter extrem stark an. 395.518 Personen waren im Land im Mai 2015 auf Arbeitssuche, um 6,9 Prozent mehr als vor einem Jahr. Vor allem die Ausländerarbeitslosigkeit kletterte um 15,2 Prozent auf nunmehr 109.141 Nicht-Österreicher ohne Job.
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Beim deutschen Nachbarn waren im Mai 120.000 Personen weniger arbeitslos als noch vor einem Jahr und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist so hoch wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das Gegenteil dazu offenbart der österreichische Arbeitsmarkt. Während jedoch die Arbeitslosigkeit der Inländer nur um vier Prozent auf 286.377 Personen kletterte, explodierte die der Ausländer im Lande geradezu um 15,2 Prozent auf nunmehr 109.141 registrierte Arbeitssuchende. Dass daran die Öffnung des Arbeitsmarktes für die osteuropäischen EU-Länder schuld ist, zeigt sich nicht nur am innerösterreichischen Ost-West-Gefälle bei der Arbeitslosenzahl, sondern wird auch von Experten und dem Arbeitsmarktservice (AMS) nicht mehr geleugnet. Die Arbeitslosenrate stieg in Vorarlberg nur um 3,3 Prozent, aber in Niederösterreich um 13,9 Prozent und im rot-grünen Wien sogar um 23,9 Prozent.
Osteuropäer gegen Alt-Migranten
AMS-Vorstand Johannes Kopf kennt das Schema des Verdrängungswettbewerbs unter Ausländern: „Da gibt es einen Zuwanderer, der seit Jahren bei der gleichen Baufirma und im Winter immer arbeitslos war. Doch im heurigen Frühjahr wurde er nicht mehr genommen. Die Baufirma nimmt jetzt einen Ungarn, der jünger ist, besser Deutsch kann und eine Berufsausbildung hat.“
Beim AMS zeigten sich immer mehr die Integrationsversäumnisse der vergangenen Jahre, fügte Kopf hinzu: Viele Ausländer seien wegen der mangelhaften Sprachkenntnisse und einer schlechten bis fehlenden Berufsausbildung kaum noch vermittelbar. Denn 70 Prozent von ihnen haben maximal eine Pflichtschulausbildung.
Österreicher „bluten“ doppelt
„Das heißt, die Österreicher zahlen doppelt drauf: Sie werden vom Arbeitsmarkt verdrängt und müssen auch noch die AMS- und Sozialleistungen für Ausländer querfinanzieren“, bemerkte FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen und warf Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) „Versagen auf der ganze Linie“ vor. Zuerst habe er die Ostöffnung schöngeredet, jetzt warte er auf die konjunkturbelebende Wirkung der „Pseudo-Steuerreform“, kritisierte Kickl.
Kickl warnte den Sozialminister eindringlich, jetzt in „einer humanitären Verzweiflungstat“ nicht auch noch 10.000 Asylwerber auf den „Arbeitslosenmarkt“ loszulassen, um das „Asylproblem“ lösen zu wollen. „Bezahlen müssen diese politisch bewusst herbeigeführte Einwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt und den Sozialstaat wieder einmal die heimischen Arbeitnehmer, denen eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sowie eine Steuer- und Abgabenlawine ins Haus steht – das ist eine Bankrotterklärung sozialistischer Arbeitsmarktpolitik“, empörte sich Kickl.
Weiter starker Zustrom aus Ungarn und Slowakei
Und der Ausblick? Dem „Hoffen bis zum Umfallen“ der Koalition begegnen Experten nur mehr mit Kopfschütteln. Helmut Mahringer, Arbeitsmarktexperte im Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der FPÖ: „Bis 2020/2030 sehen wir keinen Hinweis, dass das Arbeitskräfteangebot sinken könnte. Ein starker Zustrom von Arbeitskräften, nicht zuletzt aus Ungarn und der Slowakei, schlägt sich da durch.“
