Eine ernüchternde Bilanz zieht der deutsche Außenminister Frank-Dieter Steinmeier (SPD) über das Engagement Deutschlands im Irak in den letzten zehn Jahren. Der Sozialdemokrat Steinmeier musste nun bekanntgeben, dass Deutschland allein rund 400 Millionen Euro direkt als Investitionshilfe an den Irak überwiesen hatte. Diese Mega-Summe wurde sprichwörtlich “versenkt”, denn sichtbare Erfolge können weder Bagdad noch Berlin vorweisen. Das Geld versickerte in den irakischen Strukturen, die von Korruption und Vetternwirtschaft geprägt sind. “Die internationale Hilfe ist nicht ausreichend zur Herstellung politischer und wirtschaftlicher Stabilität eingesetzt worden”, musste Steinmeier nun selbst eingestehen.
Geschädigter dieser Fehlinvestition sind wieder einmal die deutschen Steuerzahler. Diese hatten das Geld aufgebracht, die deutschen Bundesregierungen im letzten Jahrzehnt ohne Kontrolle und Bedingungen einfach in den Irak überwiesen. Durch die neue Krise rund um die radikal-islamische Terrorgruppe “Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIS)” im Irak könnten weitere Hilfsgelder folgen. “Wir sollten den möglichen deutschen Beitrag nicht überschätzen”, sagte Steinmeier der Zeitung Welt am Sonntag. Deutsche Soldaten sollen laut dem SPD-Politiker zufolge aber nicht zum Einsatz kommen.
EU-Milliarden-Fehlinvestitionen in Krisen-Regionen
Aber nicht nur im Irak kam es zu einer enormen Fehlinvestition. Die EU, und damit indirekt auch Deutschland, hat in den vergangenen Jahren weitere gewaltige Summen in Krisen-Regionen gepumpt. So flossen in den letzten Jahren rund zwei Milliarden Euro in die Palästinenser-Gebiete, 1,3 Milliarden ins Bürgerkriegsland Syrien sowie jeweils eine Milliarde Euro in den Kongo und nach Ägypten. Und aktuell macht man gerade wieder die finanziellen Schleusen in Richtung Ukraine auf, – alles finanziert durch EU-Steuerzahler, zu einem bedeutenden Teil der Deutschen und Österreichs.
