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23. Mai 2014 / 15:59 Uhr

Randale bei Demo: Keine Entschuldigung von den Grünen

Wieder einmal wurde vor einigen Tagen in Wien demonstriert. Die Akteure: einige hundert Linksextremisten, die sich mit Gewalt gegen eine völlig rechtmäßige Demonstration der Identitären Bewegung stellte. Noch am Tag der Demonstration geisterte eine Anschuldigung gegen die Polizei durch das Internet, derzufolge eine schwangere Randaliererin ihr Kind verloren haben soll.

Thema nun auch im Parlament

Die Anschuldigung, dass die junge linksgesinnte Frau ihr Kind durch eine Amtshandlung der Wiener Polizei verloren hätte, wurde bereits zu Beginn der Woche für unsinnig und wahrheitswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungsbefunde des Wilhelminen-Spitals zur Aufklärung beschlagnahmt. Tatsache ist, dass die Frau zum Zeitpunkt der Ausschreitungen mit Sicherheit nicht schwanger war. Festgenommen wurde sie, als sie in einer geöffneten Parfumerie auf der Josefstädterstraße im Zuge der Demonstrationen zu randalieren begann. Daraufhin täuschte sie Unterleibsschmerzen vor.

Diese unglaubliche politische Taktik beschäftigt aber nicht nur viele aufgebrachte Bürger, sondern am Dienstagabend auch das Parlament bei einer Nationalratssitzung. Abgeordnete aus den Fraktionen FPÖ, ÖVP und Team Stronach sprachen sich ganz klar für ein Bekenntnis gegen Gewalt aus und zeigten sich solidarisch mit der Polizei. Unbestritten ist in diesen Fraktionen die Aufgabe der Exekutive: nämlich das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und bei Übergriffen einzuschreiten. Die Grünen hingegen, allen voran Abgeordneter Albert Steinhauser, fordern eine Kennzeichnungspflicht für die Beamten, weil diese angeblich zu gewalttätig vorgegangen seien – mit klarer Ablehnung der Freiheitlichen, ÖVP und Team Stronach.

Keine Entschuldigung

Während sich der Fall der schwangeren Linkschaotin aufgeklärt hat und der ungeheure Vorwurf der schweren Misshandlung durch die Polizei zerschlagen werden konnte, kommt von den Grünen keinerlei Entschuldigung für die falschen Anschuldigungen. Im Gegenteil: diese fordern auch noch eine Kennzeichnungspflicht, quasi Nummerntafeln für die Exekutive.

Allein im Jahr 2013 musste die Polizei 213 linke Aufmärsche, unter einem finanziellen Aufwand von 7,5 Millionen Euro, sichern. Keine einzige rechte Demonstration wurde abgehalten. Den Betrag in Millionenhöhe hat natürlich der Steuerzahler zu berappen.

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