Wer Wahlversprechen als bare Münze nimmt, ist vermutlich verraten und verkauft. Die SPÖ hat es wieder einmal vorgemacht. Sie hatte kurz vor der Nationalratswahl medienwirksam die Gratis-Zahnspange für Kinder versprochen. Jetzt ist alles anders: Es kommt eine “Light-Version” und diese gilt erst ab 2015. Das hat Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) jetzt bekannt gegeben. Experten halten die Aktion für unfinanzierbar.
Versprechen kann man ja alles und sich hinterher auf Budgetknappheit ausreden. Wie oft ist das schon passiert, peinlich bleibt es allemal. Dem roten Gesundheitsminister ist es zudem nicht zu peinlich, sein gebrochenes Wahlversprechen auch noch zu feiern. Fröhlich verkündete er die Einigung mit den Schwarzen und dass es die Gratis-Zahnspange nun doch geben wird. Allerdings nicht gratis, nicht sofort und nur für Kinder, die eine mittlere bis schwere Indikation nachweisen können.
Ärztekammer als Spielverderber
Die Wähler finden das gar nicht lustig, weil Versprechen – auch wenn sie von SPÖ-Politikern kommen – eingehalten werden müssen. Dazu kommt jetzt noch die Zahnärztekammer als Spielverderber. Sie rechnet dem Minister vor, dass die Finanzierung völlig unrealistisch ist. Kaum zu glauben: Mit der Zahnärztekammer hat bis dato noch keiner gesprochen – auch nicht der Minister, der im Vorwahlkampf bezüglich Gratis-Zahnspange den Mund so voll nahm.
Aus Wahlversprechen wurde Pfuschaktion
Der Hauptverband müsse zuerst mit den Zahnärzten über die künftige Vertragsleistung verhandeln, betonte der Sprecher der Zahnärztekammer, Claudius Ratschew, gegenüber dem Standard am Mittwoch. Hier müssten zuerst viele Details geklärt werden, wie etwa die Frage, bei welcher Fehlstellung die Krankenkasse die Kosten übernimmt. Mit der Zahnärztekammer habe bisher aber “kein Mensch verhandelt, geschweige darüber nachgedacht”. Klingt alles ziemlich unausgegoren und unprofessionell. Das macht der SPÖ aber offenbar nichts aus. Den geschätzten 85.000 Familien, die von dieser Maßnahme profitieren würden, aber schon. Denn sie kritisieren, dass die Roten im Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder Politik gemacht haben und sich jetzt mit einer Pfuschaktion aus der Verantwortung stehlen möchten.
