Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

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12. Feber 2014 / 12:09 Uhr

Die Schweiz als Vorbild

Eine historische Abstimmung hat am vergangenen Wochenende die Schweiz vorgenommen. Thematisch wurde ein heikler Punkt in einem, in vielerlei Hinsicht vorbildlichen, Land angeschnitten. Entschieden werden sollte, ob künftig eine Beschränkung der Zuwandererzahlen stattfinden sollte. Dieses Begehren “Gegen Masseneinwanderung”, initiiert von der Schweizer Volkspartei (SVP), erhielt mehr als 50 Prozent Zustimmung. Ein Ergebnis, das auch uns Österreichern in vielen Punkten zu denken geben sollte.

Gastkommentar von Bernhard Rösch

Insgesamt sprachen sich 17 von 26 Kantone definitiv für eine Zuwanderungsbeschränkung aus und schafften damit problemlos eine Mehrheit für dieses Begehren. Damit setzt die Schweiz nicht nur ein selbstbewusstes Zeichen in Richtung Ausland, indem Massenzuwanderung, Lohndumping und Unterwanderung des Sozialsystems nicht kommentarlos akzeptiert werden. Vor allem stärkt die Schweiz damit sich selbst und löst Probleme im eigenen Land, indem die Anliegen der Bevölkerung nicht ignoriert oder schlichtweg hingenommen werden. Wie die Zuwanderungsquote aussehen wird, ist zur Zeit noch unklar. Dass sie aber ausgeführt werden wird, ist seit Sonntag unbestritten.

Freiheitliche Forderungen im Schweizer Land

Eine höchst positive Entwicklung, an der sich Österreich gut orientieren könnte. Grundsätzlich sind verschiedenste Faktoren und Gegebenheiten zwischen den beiden Alpenländern nicht zu vergleichen, die Problematik scheint jedoch sehr ähnlich zu sein. Freiheitliche sprechen hierzulande das aus, was in der Schweiz nun von einer demokratischen Mehrheit getragen wurde. Auch die Anliegen der Freiheitlichen Arbeitnehmer gleichen jenen der SVP. So machen wir uns seit Jahren für einen Aufnahmestopp billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland stark, solange die heimische Bevölkerung horrende Arbeitslosenzahlen zu bewältigen hat. 

Die erst kürzlich hingenommene Arbeitsmarktöffnung für die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien könnte das Fass zum Überlaufen bringen und die ohnehin kritische Situation am Arbeitsmarkt weiter verschärfen. Mit einer Quote nach dem Vorbild Schweiz könnte man zumindest einen ersten Schritt in die richtige Richtung setzen.

Bernhard Rösch ist Bundesobmann und Spitzenkandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) bei der aktuellen Arbeiterkammerwahl. Mehr zu den Punkten und Inhalten der Freiheitlichen Arbeitnehmer sind täglich aktuell auf ihrer Facebook-Seite nachzulesen.

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