Die Hompage nowkr.at, auf der Hassparolen gegen den Wiener Akademikerball verbreitet wurden, war nicht der einzige Berührungpunkt der Grünen mit der linksextremen Bewegung. Bekanntlich war die Internet-Domain von den Jungen Grünen zur Verfügung gestellt worden, was Parteiobfrau Glawischnig auf den Plan rief. Sie rüffelte die Grünen, künftig ihre Webseiten unter Kontrolle zu bringen. Wie Unzensuriert.at aufdeckte, geht es ihr selbst mit der vom Grünen Klub verantworteten Webseite stopptdierechten.at allerdings ähnlich.
Fünf Abgeordnete als Rechtsberater
Und auch sonst scheint Glawischnig ihren Klub nicht einmal ansatzweise unter Kontrolle zu haben. Denn gleich fünf Abgeordnete – vier davon sitzen bis heute im Parlament – luden 2010 zu einem “NOWKR-Repressionsbetroffenentreffen” der Grünen in das Grüne Haus in der Lindengasse im 7. Wiener Gemeindebezirk. Zweck der Übung. Die Abgeordneten Daniela Musiol, Albert Steinhauser, Harald Walser, Wolfgang Zinggl und der mittlerweile aus dem Nationalrat gewählte Karl Öllinger wollten den Demonstranten gegen den WKR-Ball 2010 folgende Fragen beantworten:
Welche Folgen hat die Anzeige am 29. Jänner 2010?
Was soll ich tun, wenn ich eine Strafverfügung erhalte?
Welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten habe ich (Maßnahmenbeschwerde, strafrechtliche Anzeigen,.)?
Was soll ich beim Verfassen eines Gedachtnisprotokolls unbedingt berücksichtigen?
Dem vorausgegangen war eine von der Polizei aufgelöste gewalttätige Demo gegen den Ball. Mittendrin war damals der Abgeordnete Öllinger selbst. Fotos zeigen ihn zwischen Polizei und Demonstranten. 14 Menschen wurden verhaftet. Das aktuelle FPÖ-TV-Magazin hat die Vorfälle und die Verstrickung der Grünen dargestellt:
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Autonome Antifa lud ins Grüne Haus ein
Angekündigt wurde die Veranstaltung auf der Webseite der Autonomen Antifa Wien, einer der radikalsten Organisationen im linksextremen Spektrum, deren Aktivisten sich bei Demos meist im gewaltbereiten “Schwarzen Block” aufhalten. Die Einladung ist bis heute im Internet abrufbar.
Die Veranstaltung zeigt deutlich die tiefe Verstrickung der Grünen in die Machenschaften der gewaltbereiten linken Szene. Dabei handelt es sich ganz offensichtlich nicht um ein auf die Parteijugend begrenztes Phänomen, die Extremisten und ihre Unterstützer sitzen bereits seit Jahren und Jahrzehnten im österreichischen Parlament. Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist das Maß voll: “Für mich ist es ein Gebot der Stunde, diese Partei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen”, fordert er gegenüber FPÖ-TV.
