Wieder einmal soll die Griechenland-Hilfe eingefroren werden. Alle paar Monate wiederholt sich ein Ritual auf der Bühne der internationalen Finanzpolitik: Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds möchte eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern vor Weihnachten nicht mehr auszahlen, da Athen wieder einmal mit den eingemahnten Reformen hinterher hinkt. Wichtige Sparauflagen und Privatisierungen hat die rot-schwarze Koalition unter der Führung von Antonis Samaras (Nea Dimokratia) und Evangelos Venizelos (PASOK) bisher nicht erfüllt. Nun soll der Geldhahn vorerst zugedreht werden.
Dies passierte allerdings bereits in den letzten eineinhalb Jahren alle paar Monate, aber es blieb bei den Ankündigungen der Troika, schlussendlich flossen bereits weit über 200 Milliarden Euro in das marode EU- und Euroland, ohne dass es zu einer echten Vorwärtsbewegung in den Bereichen Staatsreform, Wirtschaftsstrukturen und Finanzlage gekommen ist. Und damit nicht genug, fordern die Griechen bereits jetzt für die kommenden Jahre mindestens zehn Milliarden an “Extrahilfe”.
EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands wird Geldschleuse wieder öffnen
Kenner der Troika-Politik sind sich in ihrer Einschätzung jedoch einig: Griechenland wird spätestens Anfang 2014 neues Geld überwiesen bekommen – mit oder ohne Reformen. Hauptgrund dafür ist die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Athen im ersten Halbjahr 2014. Die bevorstehende EU-Wahl am 25. Mai 2014 wird darüber hinaus dafür sorgen, dass die Geldschleusen für Rot-Schwarz in Athen geöffnet bleiben.
Hinzu kommt ein “Eliteversagen” wichtiger EU-Entscheidungsträger wie etwa des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, der vor wenigen Wochen entgegen allen Tatsachen und wider besseres Wissen eine nachhaltige Verbesserung der Lage Griechenlands diagnostiziert hatte.
