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1. Dezember 2013 / 12:00 Uhr

Cameron verschärft britische Zuwanderungsgesetze

Neue Töne schlägt der Konservative David Cameron als britischer Premier in der Zuwanderungsdebatte an. Cameron wählte einen Gastbeitrag in der renomierten Financial Times, um ein verschärftes Ausländerrecht für Großbritannien anzukündigen. Durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren möchte Cameron nun für EU-Ausländer den Zugang zu Sozialleistungen erschweren.

EU-Ausländer sollen die ersten drei Monate überhaupt keine Sozialleistungen erhalten, gleichzeitig soll es maximal sechs Monate Arbeitslosenunterstützung geben, wenn es keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz gibt. Auch Wohnzuschüsse soll es unmittelbar nach der Zuwanderung für diese Personengruppe nicht geben.

Damit soll vor allem dem umherziehenden Bettlerunwesen, das sich etwa durch Roma-Migranten aus Südosteuropa in den letzten Wochen und Monaten verschärft hat, entgegengewirkt werden. Cameron kündigte an, dass Personen, die nicht zum Arbeiten in Großbritannien sind, sondern betteln und herumziehen sowie im Freien schlafen, “entfernt werden sollen”.

Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht ohne Wenn und Aber

Cameron kritisiert auch das derzeit geltende Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für den Zuzug nach Großbritannien soll es zukünftig nicht ohne Wenn und Aber gelten, sondern nur dann, wenn das EU-Auswanderungsland ein Lohnniveau hat, das nicht zu weit unter dem EU-Durchschnitt liegt.

Camerons scharfe Worte sind eine Reaktion auf zunehmende Skepsis in der eigenen Partei. Viele Konservative wollen den bisher gefahrenen liberalen Kurs in der Zuwanderung nicht mehr mittragen und liebäugeln mit einem Wechsel zur EU-kritischen Oppositionspartei UKIP. Auch die britischen Medien haben zunehmend die Geduld mit den Sozialtouristen aus den Süd- und Oststaaten verloren.

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