Einen besonderen Trick wendet die polnische Regierung im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung an. Die Polen beschlagnahmen einfach alle jene Staatsanleihen, die sich im Besitz der privaten Pensionsfonds befinden. Mit dieser Maßnahme wollen sie die Schuldenquote Polens um acht Prozentpunkte nach unten drücken. Damit könnten wieder neue Schulden aufgenommen werden, gleichzeitig bricht jedoch das private Rentensystem zusammen.
Aktuell macht der Anteil von Staatsanleihen am Gesamtvermögen der privaten Pensionsfonds rund 50 Prozent aus. Bisher mussten Polen für die Altersvorsorge sowohl in das staatliche Pensionssystem als auch in private Pensionsfonds einzahlen. Dies möchte der linksliberale Ministerpräsident Donald Tusk ändern und schwächt die private Pensionsvorsorge zusätzlich.
Viele internationale Finanzinstitute von Maßnahme betroffen
Aktuell sind vor allem private Pensionsfonds internationaler Finanzinstitute wie ING, Aviva, Axa, Generali und Allianz betroffen. 20 Prozent des in die polnische Wirtschaft investierten Kapitals wird von den Fonds gehalten. Die betroffenen Fonds und ihre Träger möchten die Entscheidung nun beim Verfassungsgericht anfechten.
Im Gespräch war auch die Beschlagnahme von Aktienbeständen durch die Regierung. Diese noch radikalere Maßnahme haben Tusk und seine Mitstreiter in Warschau vorerst zurückgestellt. In aktuellen Meinungsumfragen sind der Regierungschef und seine Partei bereits von der konservativen Opposition überholt worden.
