Die deutschen Steuerzahler könnten schon bald neuerlich für das marode Bankensystem in den Euro-Krisenstaaten Griechenland, Irland, Spanien und Zypern zahlen. Vorerst wollen die Regierungen von Griechenland und Irland die Milliarden-Schulden ihrer Pleitebanken in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verschieben. Mit diesem Projekt wären auf einmal alle europäischen Steuerzahler im “Haftungsverbund”. Allein die deutschen Steuerzahler würden damit rund 27 Prozent der gesamten aushaftenden Gelder zu stemmen haben.
Der teuflische “Kunstgriff” dabei, ist, dass seit Juni 2012 die Möglichkeit besteht, Banken direkt über den ESM zu “rekapitalisieren”. Ursprünglich war dies für zukünftige krisenhafte Entwicklungen festgelegt, die Griechen und Iren wollen nun aber rückwirkend Finanzmittel, die aus ihren nationalen Staatshaushalten für die Banken geflossen sind, einfach in den ESM “umbuchen”. Allein bei Griechenland würde es sich um eine Summe von aktuell 39 Milliarden Euro handeln, bei Irland um rund 30 Milliarden Euro.
Deutsche Steuerzahler haften aktuell für 190 Milliarden
Aktuell haften die deutschen Steuerzahler über den ESM für 190 Milliarden Euro. Der ESM-Vertrag, den die schwarz-gelbe Bundesregierung auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen durchgepeitscht hat, begrenzt diese festgelegte Haftungssumme. Artikel 25 des ESM-Vertrags verpflichtet Deutschland jedoch auch, im entsprechenden “Notfall” die Kapitaleinzahlungen von Euro-Mitgliedsländern zu übernehmen, die ihren Anteil nicht leisten können. Dann müssten die Deutschen über die 190 Milliarden Euro hinaus in die Tasche greifen, was sogar beim Wirtschaftsmotor der EU eine Staatspleite nach sich ziehen könnte.
