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25. August 2013 / 23:39 Uhr

Prammer ist eine Stromtankstelle nicht “grün”

Der derzeit (noch) amtierenden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist eine Stromtankstelle im Hohen Haus nicht “grün”. Anders lässt sich die mehr als ausweichende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) zum Thema Stromtankstelle nicht erklären. Graf hatte darauf hingewiesen, dass der Umweltsprecher der FPÖ, Norbert Hofer, bereits im Jahr 2009, also zu Beginn der Legislaturperiode, eine solche ökologische Einrichtung urgiert hatte.

Die Parlamentsdirektion unter dem damaligen Direktor Georg Posch, einem SPÖ-Parteifreund Prammers, fand aber in den letzten Jahren immer wieder Ausreden, um diese Einrichtung nicht zu realisieren. Parlamentspräsidentin und Parlamentsdirektor, die der Grünen Fraktion unter Klubobfrau Eva Glawischnig jeden Wunsch geradezu von den Lippen ablesen, um sie für Rot-Grün einzustimmen, stellen sich bei freiheitlichen Forderungen nach sinnvollen ökologischen Maßnahmen offensichtlich taub.

Prammer hat lieber Parkplätze als Stromtankstelle

Geradezu abenteuerlich lesen sich die Ausflüchte der Nationalratspräsidentin, wenn es darum geht, einen guten freiheitlichen Vorschlag zu schubladisieren. Man möchte die Umsetzung einer FPÖ-Idee auf die lange Bank schieben. Prammer, in Erklärungnotstand, verweist auf eine nun bereits im vierten Jahr stehenden “Bedarfserhebung“:

Die zuständige Fachabteilung hat die technologische Entwicklung in den letzten Jahren aufmerksam verfolgt und mit Fachleuten des BMVIT auch die weitere Entwicklung der Elektromobilität für das Parlament besprochen. Auf dieser Basis wurde eine hausinterne Bedarfserhebung durchgeführt und eine mögliche Realisierung für 2013 in Aussicht genommen. Die Befragung ergab allerdings, dass ca. 40 % die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges erst nach 2015 bzw. ca. 38% eine solche überhaupt nicht in Erwägung ziehen. Auch wenn kein übermäßiger Bedarf festgestellt werden konnte, wird derzeit die mögliche Standortfrage geprüft. [.]

Darüber hinaus würde die Errichtung von Stromtankstellen auf Parlamentsgrund zu einer Verringerung des derzeitigen Parkplatzangebotes führen und bei öffentlicher Zugänglichkeit auch eine entsprechende Anpassung der Zufahrtsregelungen erfordern.

 

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