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25. Juni 2013 / 09:00 Uhr

Deutsche Bundesagentur für Arbeit manipulierte Arbeitslosenverwaltung

In ein Wespennest von Manipulation und Misswirtschaft hat der deutsche Bundesrechnungshof bei der Bundesagentur für Arbeit gestochen. Bei einer Überprüfung von Landes- und Regionalagenturen kamen eigenartige Geschäftspraktiken bei der Vermittlung und Verwaltung der Arbeitslosen an das Tageslicht. Um „Erfolgsstatistiken“ zu schönen, bevorzugte man bei der Betreuung einfach zu vermittelnde Arbeitslose, während man die Betreuung von schwer zu vermittelnden Arbeitslosen „schleifen ließ“.

So hatten die Rechnungshof-Prüfer festgestellt, dass die Arbeitsagentur in einem Beobachtungszeitraum von drei Monaten für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keine Stellensuche durchgeführt und zu weiteren 45 Prozent keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hatte. Insgesamt stellte der Rechnungshof massive „Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen“, fest.

Reguläre Lehrlingsübernahme als erfolgreiche Vermittlung verbucht

Ein gravierendes Beispiel entdeckten die Beamten beim Projekt „Lehrlingsübernahme“. Dort wurden routinemäßige Übernahmen von ausgelernten Lehrlingen durch die Ausbildungsbetriebe als Facharbeiter als erfolgreiche Vermittlungen in der Statistik verbucht, obwohl die Agentur hier keinerlei tatsächliche Leistung erbracht hatte.

Bestätigt fühlt sich der Ökonom und Statistiker Gerd Bosbach. Dieser hatte bereits im Sommer 2012 auf die „Schönfärbereien bei den offiziellen Arbeitsmarktstatistiken“ in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten ausführlich hingewiesen:

Man hat immer wieder die Erfassungsgrundlage für Arbeitslose verändert. Ich habe eine Liste der Agentur für Arbeit die zeigt, dass es zwischen 1986 und Januar 2009 17 Veränderungen gab, wie Arbeitslosenzahlen zu erfassen sind. Von diesen 17 Veränderungen haben 16 die Anzahl der erfassten Arbeitslosen verringert.

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