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19. April 2013 / 09:00 Uhr

Nationalbank bleibt der Privilegienstadl der Republik

Seit mehr als 20 Jahren sorgt die Österreichische Nationalbank (OeNB) immer wieder für negative Schlagzeilen. Begonnen hatte es damit, dass vom damaligen FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider die Eigentümerstruktur der Nationalbank publik gemacht wurde, die Staatsbank gehörte zu großen Teilen jenen Instituten, die die kontrollieren sollte: den Geschäftsbanken. Es folgte die Aufdeckung von horrenden Bezüge- und Pensionsprivilegien sowie parteipolitisch motiviertem Postenschacher.

Unter dem Schock der medialen und öffentlichen Empörung wurden zwar Reformen gelobt, doch nie in die Tat umgesetzt. Die Koalitionsparteien machten der Bank und ihren Privilegienrittern die Mauer. Seit zweieinhalb Jahren ist die OeNB im hundertprozentigen Eigentum des Finanzministeriums und damit im Staatsbesitz, ein “Reservat” für Vorteilszuwendungen auf Kosten der Steuerzahler ist sie dennoch geblieben. Aktuell geht es um exklusive Wohnungen zu günstigen Mietpreisen und einer luxuriösen Freizeitanlage für die Notenbanker.

Mehr als 200 Wohnungen für “begünstigte” Angestellte

Zuletzt regte sich sogar in der Belegschaft der Bank Widerstand gegen den hauseigenen Privilegienstadl. Unter den ohnehin gut versorgten Mitarbeitern gibt es nämlich “Gleichere unter den Gleichen”, etwa bei der Nutzung von Wohnraum. Über die Immobilientochter IG-BLM verwaltet die OeNB einen umfangreichen Dienstwohnungsbestand. In mehr als 200 dieser zum Großteil in exklusiven Lagen gelegenen Wohnungen, etwa im 9. oder 19. Bezirk von Wien, sind die Mieter fast ausschließlich “begünstigte” Nationalbank-Mitarbeiter. Sie wohnen dort zu Preisen, die nicht nur unter den marktüblichen Mietpreisen liegen, sondern sogar unter denen im Gemeindebau. FPÖ -TV zeigt darüber in seiner aktuellen Sendung einen Exklusivbericht.

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Von der öffentlichen Kritik veranlasst, startete OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny vergangenes Jahr einen Verkauf dieser Wohnungen an die Mieter. Bisherige Anbotsverfahren sollen jedoch im Sande verlaufen sein, da die Bediensteten lieber weiterhin zur günstigen Mietkonditionen dort wohnen wollen, als teuer zu kaufen.

Erholungsparadies am Rande von Wien

Aber nicht nur beim Wohnraum, auch bei der Freizeitgestaltung hat sich die Bank für ihren Mitarbeiterstab etwas ganz Spezielles einfallen lassen. An der Grenze zwischen Wien und dem niederösterreichischen Langenzersdorf betreibt sie ein Sport- und Freizeitzentrum, das die Mitarbeiter zum Spottpreis nutzen können, um sich von ihren täglichen Strapazen erholen zu können. Von FPÖ-Nationalrat Elmar Podgorschek dazu befragt, schweigt die Eigentümervertreterin Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) allerdings zu den Privilegien, da es sich bei der Gebarung der Nationalbank ihrer Meinung nach “um keinen Akt der Vollziehung” handelt.

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